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Bundesregierung will nicht gegen Handel mit Rezeptdaten vorgehen

Bei der Bundesregierung wird der Schutz von Patientendaten sehr klein geschrieben. Das sieht man nicht nur bei der elektronischen Gesundheitskarte, auch beim skandalösen Handel mit Rezeptdaten von Patientinnen und Patienten sieht sich die Bundesregierung nicht in der Pflicht zu handeln.

„Vor einem halben Jahr wurde bekannt, dass einige Apothekenrechenzentren die Rezeptdaten von Patientinnen und Patienten nur wenig verschlüsselt an Marktforschungsunternehmen verkaufen. Unter anderem gelangen sensible Daten so an den US-amerikanischen Datenhändler IMS Health, der sie an die Pharmaindustrie verhökert. Doch für die Bundesregierung ist dies kein Grund, etwas zu unternehmen.“ beklagen die Gesundheitspolitikerinnen der LINKEN Kathrin Vogler und Pia Zimmermann.

„In einigen Bundesländern ist genehmigungsfähig, was in anderen Bundesländern als Daten-Skandal angesehen wird. Eine solch unterschiedliche Auslegung der gesetzlichen Pflicht zur Anonymisierung ist unerträglich. Doch auf Nachfrage der LINKEN erklärt die Bundesregierung sich als nicht zuständig, obwohl sie eine gesetzliche Klarstellung vornehmen könnte. Staatssekretärin Widmann-Mauz verschweigt auch, worauf sie ihre   Hoffnung baut, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder eine einheitliche Regelung anstreben würden.

Wir fordern im Gesetz festzulegen, dass eine Datenweitergabe nur an festgelegte berechtigte Stellen und nicht zu Marketingzwecken erfolgen darf. Doch auf diesen Teil der Frage ist die Staatssekretärin mit keiner Silbe eingegangen. Das Interesse der Industrie soll wohl nicht beschnitten werden.“

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