Bundesregierung wortbrüchig: Patientenberatung wird geschrumpft statt ausgebaut

„Union und FDP begehen mit ihren Plänen zur Patientenberatung Wortbruch“, so kommentiert Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, den Kabinettsbeschluss zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz, in dem auch die Beratungsstellen neu geregelt werden sollen. Vogler weiter: „Die Neuregelung bedeutet Schrumpfung statt Ausbau der Patientenberatung und gefährdet damit deren bewährte Arbeit im Sinne der Patienten. Dass die Regierung für ein dermaßen unbefriedigendes Gesetz glatte neun Monate gebraucht hat, zeugt von der Handlungsunfähigkeit und –unwilligkeit dieser Koalition.“

Das Gesetz komme auf jeden Fall zu spät, um einen nahtlosen Übergang der Beratung zu gewährleisten. Die Träger der Beratungseinrichtungen müssten jetzt schon die Verträge mit ihren Angestellten und für die Räumlichkeiten verlängern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kann jedoch frühestens am 1.1.2011 in Kraft treten. Erst danach können die Krankenkassen Ausschreibungen vornehmen, um zu entscheiden, welche Träger mit der Unabhängigen Patientenberatung betraut werden sollen.

DIE LINKE kritisiert außerdem, dass die bereitgestellten Mittel mit 5,2 Millionen Euro völlig unzureichend sind und die Privatversicherungen wieder nicht verpflichtend in die Finanzierung einbezogen werden. Schon heute kostet die Patientenberatung 6 Millionen Euro jährlich, d.h. die Bundesregierung kürzt hier 14 Prozent.