Impfpassfälschungen: eine pauschale Amnestie wäre falsch

Medien-Echo

Die WamS hat recherchiert, dass bundesweit ca. 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Fälscher anhängig sind, die in der Pandemie gefälschte Impfpässe für bis zu 300 Euro verkauften. Die Behörden sind überlastet und die Politik denkt über eine Amnestie für die Täter nach. Auch Kathrin Vogler wurde dazu befragt.

Die juristische Lage ist eindeutig, so die WamS am 29.07.2023 ("Bundesweit 26.000 Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe" vom 29.07.2023): Der  Bundesgerichtshof entschied 2022, dass Fälscher von Corona-Impfpässen grundsätzlich nicht auf Straffreiheit hoffen können. Auch wenn ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden könne, so käme immer noch eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung allgemein in Betracht.

Auch, wenn die große Zahl der laufenden Verfahren, allein in NRW wurden zwischen April 2021 und November 2022 insgesamt 6.425 solcher Straftaten erfasst, die Behörden stark belasten, sei es ungerecht gegenüber den schon Verurteilten, wenn die Verfahren jetzt eingestellt würden, wird Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zitiert, wichtig sei auch eine Differenzierung zwischen weniger schweren Einzelfällen und Konstellationen, in denen Pässe zum Verkauf oder in hoher Zahl gefälscht wurden.

Die BamS weiter:

Ähnlich argumentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler. Sie sagte dieser Zeitung: „Wir sprechen hier unter anderem von Leuten, die aus Profitgier gefälschte Impfpässe verkauft haben, und Ärzten, die bewusst Impfpässe für Impfungen, die es nie gegeben hat, ausgestellt und möglicherweise gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben.“ Eine pauschale Amnestie, so Vogler, „wäre der falsche Weg“.

 

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