Patientenrechte ausbauen

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 22. März 2011

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein.

Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre Umsetzung sichern. Krankheit stellt häufig eine starke persönliche Belastung dar. Da das vorrangige Interesse der Genesung gilt, ist es schwierig, gleichzeitig die eigenen Rechte gegenüber Behandelnden oder Kostenträgern in Erfahrung zu bringen und durchzusetzen.

Ein transparentes Recht, machbare Anforderungen für dessen Durchsetzung und eine angemessene Kalkulierbarkeit der Rechtsprechung sind notwendig, um die Situation für Patientinnen und Patienten wirksam zu verbessern.

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