Schriftliche Fragen im Juli

2. Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Fortführung der UPD mit einer jährlichen Fördersumme von 5,2 Mio. Euro jährlich gewährleistet werden könne, wenn in dieser Fördersumme – anders als bislang bei der Modellphase - auch noch die für Qualitätssicherung und Berichterstattung notwendigen Aufwendungen enthalten sein sollen?

3. Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Fortführung der UPD mit einer jährlichen Fördersumme von 5,2 Mio. Euro jährlich gewährleistet werden könne, wo doch die bislang gesetzlich vorgesehene Fördersumme für die letzten Jahre zwar bei nur 5,113 Mio. Euro lag, die real benötigte Summe für die Aufwendungen der UPD allerdings kontinuierlich von weniger als 5 Mio. Euro in 2008 auf fast 5,9 Mio. Euro in 2009 und deutlich über 6 Mio. Euro in 2010 angewachsen ist?

4. Geht die Bundesregierung von einer konstruktiven und kontinuierlichen finanziellen Beteiligung der PKV aus, obgleich die Private Krankenversicherung ihre finanzielle Beteiligung zunächst auf drei Jahre befristen will, sich in PKV PUBLIK, Ausgabe 6/2010 von der Sinnhaftigkeit der UPD keinesfalls überzeugt zeigt und deswegen in ihrer Erklärung die angeblich in „Politik und Fachszene“ verbreitete kritische Diskussion über die UPD betont, „ob und in welchem Umfang der Aufwand einer solchen zusätzlichen Institution nötig“ sei und ihre Bereitschaft zu einer finanziellen Beteiligung lediglich darauf beruhe, dass sie den politischen Willen der Bundesregierung und der parteiübergreifenden Mehrheit des Bundestages, die UPD über das Ende des Modellprojekts hinaus weiterzuführen, respektieren wolle?