Schriftliche Fragen im Juni
1.Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen zu mehr Transparenz bei der Weltgesundheitsbehörde WHO und den nationalen Behörden insbesondere zum Umgang mit der Schweinegrippe H1N1 sowie den Bericht von Paul Flynn (SOC/GB) mit dem Titel: "The handling of the H1N1 pandemic: more transparency needed", dem die Parlamentarische Versammlung der Europarates in Straßburg in der letzten Woche bei nur einer Gegenstimme zugestimmt hat, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in die Wege zu leiten, um den Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären und eindämmen zu können?
3. a) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll beziehungsweise im Interesse der Patientinnen und Patienten für notwendig, wenn - wie beispielsweise beim drohenden Erstattungsausschluss von Teststreifen für Blutzuckerselbstmessungen für Typ-2-Diabetiker – ein Ausschluss aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung deswegen erfolgt, weil relevante Studien zu bestimmten Zielgrößen nicht vorhanden sind und daher die Evidenz fehlt, und nicht, weil diese Leistung nachgewiesener Maßen keinen medizinischen Nutzen hat?
b) Erachtet die Bundesregierung es als sinnvoll und notwendig, bei fehlender Evidenz zusätzliche Studien gegebenenfalls über öffentliche Mittel zu finanzieren, um einen eventuellen Nutzen und damit die mögliche Beibehaltung einer solchen Leistung im Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Zugang der Versicherten zu dieser Leistung zu sichern und wenn nein, warum nicht?
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