Schriftliche Fragen im Mai

zu EMA und Schweinegrippe

1. Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte (beispielsweise der Ärzte Zeitung vom 28.05.2010), denen zu Folge die Europäische Arzneiagentur EMA den Zugang zu Dokumenten über ernsthafte Nebenwirkungen von Medikamenten verweigert, und wird sich die Bundesregierung für eine Änderung dieser Praxis und für eine Transparenz bei der Ermöglichung der Einsicht auf europäischer Ebene einsetzen, falls sich die Berichte bestätigen?

2. Welche Wünsche bezüglich einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Schweinegrippeimpfung haben die Bundesländer konkret an die Bundesregierung gerichtet und sieht sich die Bundesregierung angesichts der verheerenden Finanzsituation der Bundesländer in der Pflicht sieht, Hilfe zu leisten?