Schummeleien bei Arzneimittelrabatten

Die Berichte über Schummeleien der Arzneimittelhersteller zu Lasten der gesetzlichenKrankenkassen kommentiert Kathrin Vogler (DIE LINKE),  stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:

„In Zeiten knapper Kassen sind 250 Millionen Euro kein Pappenstiel. Unternehmen, die sich den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlägen für ihre Produkte entziehen, handeln klar rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaften sollten jetzt prüfen, ob die falsche Kennzeichnung der Packungen durch die Unternehmen den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

Gleichzeitig sind diese Mogeleien aber auch Ausdruck einer seit Jahren verfehlten Arzneimittelpolitik der Bundesregierungen. Statt zentral verbindliche Preise für Medikamente vorzuschreiben, gibt es einen Dschungel von über 30 verschiedenen Maßnahmen zur Kostendämpfung, die selbst die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN nicht komplett auflisten und in ihrer Wirksamkeit beschreiben konnte.

Das Mittel eines pauschalen Zwangsrabatts, das von etlichen Unternehmen umgangen wurde, zeigt nun seinen Pferdefuß: Es ist nicht treffsicher und bedeutet erheblichen Aufwand für die Kassen und die Apotheken. Zudem kommt es nur den gesetzlich Versicherten zugute, während die privaten Krankenversicherungen auch aufgrund explodierender Arzneimittelkosten ständig steigende Beiträge haben.

DIE LINKE fordert eine zentrale Preisgestaltung, wie sie in vielen anderen Ländern Europas längst üblich ist. In die Preise soll auch der therapeutische und gesellschaftliche Nutzen von Medikamenten einbezogen werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt dagegen weiter auf die verfehlten Instrumente von Pauschalrabatt und Einzelverträgen zwischen Kassen und Unternehmen und verhindert damit ein rationales und transparentes System der Preisregulierung.“