Stellungnahme

zum Bericht in der Emsdettener Volkszeitung zum Besuch von Prof. Karl Lauterbach

Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD, bezeichnet die Linke in seinen Ausführungen als "parasitär". Abgesehen davon, dass er damit eine Wortwahl benutzt, die arg an die "Ratten und Schmeißfliegen"-Demagogik eines Franz-Josef-Strauß erinnert, stellt sich doch die Frage, ob die SPD-Gesundheitspolitik genug Substanz hat, um sich daran "parasitär" zu bedienen. Tatsächlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen der Linken und der SPD. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung der Kassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgehoben, Zuzahlungen und Praxisgebühren eingeführt. Sie hat gemeinsam mit der Union den Gesundheitsfonds geschaffen mit der Möglichkeit von Zusatzbeiträgen , die ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen. Damit wurden bereits die Strukturen geschaffen, welche die schwarz-gelbe Koalition für die Einführung der unsozialen Kopfpauschale braucht. Sie setzt auch im Gesundheitswesen auf Wettbewerb und Privatisierung. Daher ist ihre Kritik an der Bundesregierung nur bedingt glaubwürdig. Dass wir als Linke in allen Debatten im Bundestag darauf hinweisen, ist Lauterbach natürlich unangenehm. Trotzdem sollte er sich sachlich mit unseren Argumenten auseinandersetzen und überflüssige Polemik unterlassen.