Afghanistan Politik der NATO: Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg

Im Dezember 2001 wurde auf dem Petersberg das „Karsai-Regime“ in einem undemokratischen Geschachere durch die internationale Staatengemeinschaft eingesetzt – ein Projekt des neoliberalen und neo-kolonialen „state bulding“ à la Bush und Nato.

10 Jahre später -am 5. Dezember 2011- will sich die Koalition der 48 Krieg führenden Staaten mit ihren Außenministern erneut in Bonn und auf dem Petersberg treffen. 1000 Vertreterinnen und Vertreter werden erwartet.

Im Mittelpunkt des Treffen soll nach Auskunft der einladenden Bundesregierung „die Entwicklung bis 2014 und die Friedensperspektive nach 2014“ stehen. Gefeiert werden soll der „Abzug“ und die Übergabe der „Verantwortung an die afghanische Regierung“.

Jede dieser Ankündigungen fordert Widerspruch und Protest heraus:

1. Geht es doch bis 2014 bestenfalls um die Reduzierung der Interventionstruppen, nicht um den vollständigen Abzug. Bedurfte es noch eines Beweises, steht er im neuen Haushaltsgesetz der USA: 750 Millionen Dollar werden für die Modernisierung, Ergänzung, Verfestigung der militärischen Infrastruktur der US Armee in Afghanistan für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Flughäfen sollen ausgebaut, Kasernen eingerichtet, ja ganze „Militär-Städte“ für die Besatzer aufgebaut werden. Ein Abzug sieht anders aus. Es bleibt wie im Irak bei der militärischen Besatzung.
2. Der Abzug wird-laut NATO- immer konditioniert mit der sogenannten Sicherheitslage, die eine Reduzierung erlaubt oder nicht. Jetzt gibt selbst die NATO zu, dass diese sich fast permanent verschlechtert. Erwartet werden kann deshalb nur eine symbolische Reduzierung, nicht ein Abzug
3. „Vorbereitet“ werden soll dieser durch eine Intensivierung des Krieges in den nächsten drei Jahren, durch die erst die militärischen Bedingungen zum Rückzug geschaffen werden sollen. Also drei weitere Jahre Krieg mit Zerstörungen, zivilen Opfern und Terror. Die Planungen für die Frühjahrsoffensive à la Peträus sind abgeschlossen.

Legitimiert werden soll diese Weiterentwicklung des Krieges durch den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit oder -wie es der deutsche Außenminister formuliert- durch die Ausweitung des Zivilen und die Reduzierung des Militärischen.

Jetzt bedeutet aber diese Zusammenarbeit nichts weiter, als die Unterordnung des Zivilen, der zivilen Hilfeunter das Militärische, das Zivile wird in die Kriegsführungskonzepte eingebaut.

Dieses wird von den deutschen und vielen internationalen entwicklungspolitischen Gruppierungen vehement abgelehnt. Sie sehen ihren ureigenen humanitären Anspruch gefährdet, werden Konfliktpartei und damit nicht länger allgemein anerkannte zivile und humanitäre Hilfe. Gefährdet werden durch diese „Zusammenarbeit“ die Empfänger von humanitärer Hilfe und die eigenen MitarbeiterInnen.

Zivil-militärische Zusammenarbeit ist Teil des Krieges, nicht eines Planes zum Ausbau ziviler, humanitärer Hilfe für ein leidgeprüftes Volk.

Der Abzug der Interventionstruppen ist dabei die Voraussetzung, Bedingung und Bestandteil für eine friedliche Entwicklung Afghanistans und der gesamten Region.

Die Aktionen in Bonn werden die größten nationalen (und international eingebetteten) Aktivitäten gegen den Krieg 2011. Sie werden unüberhörbar und unübersehbar den Widerstand gegen den Krieg aufzeigen und mehr Menschen als in der Vergangenheit mobilisieren.

Vom 3. bis zum 5.Dezember sollen die Proteste gegen den Afghanistan-Krieg das
Bonner Stadtbild prägen und der Weltöffentlichkeit zeigen: es gibt eine aktive Anti-Kriegsbewegung in unserem Land.

Samstag, 3.12.2011:

bundesweite (internationale) Demonstration und Kundgebung - Setzt mit uns allen ein Zeichen für den Frieden, gegen die Krieg in Afghanistan!

Sonntag, 4.12.2011:  

Internationale Antikriegskonferenz (Gegengipfel) mit vielen internationalen Gästen aus den USA, Afghanistan, Russland, Pakistan, etc.

Montag,den 5.12.2011:

kreative Begleitaktionen undöffentlichkeitswirksame Aktivitäten

Der Frieden kommt nicht von oben, kommt nicht von den Politikern, die unser Land in den Krieg schickten, sondernnur durch unsere Engagement!

Deshalb wir sehen uns am 3.12.2011 in Bonn!

Nähere Informationen auf der Webseite des Protestbündnisses: