Antrag zur Betreuungskommunikation (Drucksache 17/8795)

Wie andere Abgeordnete der Linksfraktion auch habe ich viele e-Mails bekommen, die den Antrag "Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" kritisieren. Ich habe die unten dokumentierte persönliche Erklärung von einigen Abgeordneten der Linksfraktion unterzeichnet.

Für mich und für alle anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. ist klar, dass wir uns in der Vergangenheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert haben und das auch in Zukunft tun werden. Dabei bleibt es. Das haben wir mit der Protestaktion im Bundestag anlässlich des Kundus-Massakers getan, bei der wir die Namen der Opfer auf Schildern hochgehalten haben. Das habe ich gemeinsam mit zwei Fraktionskolleginnen auf der Afghanistan-Konferenz gezeigt, als wir mit einem Transparent gegen den Krieg protestiert haben. Das zeigen Abgeordnete der Linksfraktion, Genossinnen und Genossen aus der Partei und Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedensbewegung im ganzen Land bei Demonstrationen und Aktionen, demnächst auch bei den Ostermärschen.

Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen steht DIE LINKE. im Widerspruch. Für mich bleibt auch weiterhin klar, dass die Bundeswehr abgeschafft werden muss. Deshalb engagiere ich mich unter anderem in meinem Wahlkreis dafür, dass der Militärstandort Rheine  geschlossen wird (Pressespiegel), und durch eine geschickte Konversionsplanung eine friedliche Zukunft für das Militärgelände geschaffen wird, anstatt den sinnlosen Kampf darum zu führen, die Bundeswehr weiter vor Ort zu halten. Und ich kämpfe im Unterausschuss Zivile Krisenprävention dafür, dass wirklich zivile Friedenspolitik endlich gestärkt und finanziell wirksam ausgestattet wird.

Bei meiner parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit bin ich für Kritik und Anregungen jederzeit offen, hier steht, wie man mich erreichen kann.

Kathrin Vogler

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung

Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. haben sich ohne Abstriche für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert. Dabei bleibt es. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen stehen wir im Widerspruch. Eine inhaltliche Differenz gibt es in der Fraktion DIE LINKE., wie mit den eingesetzten Soldaten umgegangen wird. Den vorliegenden Anträgen können wir daher nicht unsere Zustimmung geben. Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen die gleichen Rechte zu wie allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Gewährleistung umfassender, kostenloser Telefon- und Internetverbindungen stellt aber eine Besserstellung dar, die nicht berechtigt ist. Wir verkennen nicht, dass viele Menschen aus sozialer Not und Unwissenheit zur Bundeswehr gehen. Dennoch tun sie dies freiwillig. Zugleich gibt es in Deutschland zahlreiche Menschen, die unter erheblich stärkerem Armutsdruck stehen als Angehörige der Bundeswehr, und die sich dennoch nicht zum Kriegsdienst melden. Vom Grundsatz her würden wir die Gewährleistung kostenloser Telekommunikations-Dienstleistungen als Grundrecht durchaus begrüßen - aber wenn, dann muss man damit bei jenen anfangen, die bereits jetzt eine Existenz unterhalb der Armutsgrenze fristen müssen. Soldaten, die 110 Euro Auslandsverwendungszulage pro Tag erhalten, gehören nicht dazu. Zudem hindert uns der offensichtliche Zusammenhang zwischen der geforderten Telekommunikationsbetreuung und der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr an einer Zustimmung. Im Antrag 17/8895 formulieren Union/FDP/SPD/Grünen die Erwartung, die Verbesserung der "Betreuungskommunikation im Einsatz" sei "entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente". Diese Erwartung ist leider berechtigt. Was da gefordert wird, schafft Anreize zum Kriegsdienst, und nicht Anreize zum Verweigern. In Zukunft können die Werbestrategen der Bundeswehr dann gegenüber Jugendlichen noch mit dem "Argument" punkten, der Arbeitgeber Bundeswehr biete eine telekommunikationstechnische Rundumversorgung. Wir leugnen nicht unsere Verantwortung, die wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr, auch jenen im Kriegseinsatz, haben. Wir werden dieser Verantwortung gerecht, indem wir die Beendigung der Auslandseinsätze fordern. Wir lehnen es aber ab, sie für die "eigene" Seite angenehmer zu machen und damit zu ihrer Verlängerung beizutragen. Denn die größte Belastung durch den Krieg müssen die Afghaninnen und Afghanen tragen. Auch ihnen ist am meisten gedient, wenn die Bundeswehr abzieht und die Kriegskosten dafür in den zivilen Aufbau fließen. Das Problem ist der Krieg, und nicht die instabilen Internetverbindungen in den deutschen Feldlagern.