Aufruf zur Unterstützung von Griechenland im Widerstand und der Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

12. Mai 2015

Kathrin Vogler unterstützt den "Aufruf zur Unterstützung von Griechenland im Widerstand und der Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Für das Recht des Volkes, die Staatsverschuldung zu überprüfen."

Aufruf zur Unterstützung von Griechenland im Widerstand und der Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

Für das Recht des Volkes, die Staatsverschuldung zu überprüfenAn die Menschen in Europa und der ganzen Welt!

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!

An alle Männer und Frauen, die die Sparpolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die uns im Würgegriff halten und hinter unserem Rücken und gegen unsere Interessen vereinbart wurden.

Wir, die Unterzeichner dieses Appells, stehen den Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung bei der Wahl am 25. Januar 2015 zum ersten Volk in Europa und der nördlichen Hemisphäre geworden sind, das die Sparpolitik zurückweist, die sie zwingt, für eine angebliche öffentliche Verschuldung aufzukommen, die von den Herrschenden ohne das Volk und gegen das Volk ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist, das nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Menschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!

Die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus Freiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen Ländern Nachahmer finden - erstens weil das Schuldenproblem eine Plage ist, die die meisten Länder Europas und der Welt heimsucht, und zweitens weil es Millionen von Bürgern gibt, die sich zu Recht grundsätzliche und grundlegende Fragen bezüglich dieser Schulden stellen:

"Was ist mit dem Geld geschehen, für das dieser Kredit aufgenommen wurde? Welche Bedingungen lagen dafür zugrunde? Wie viele Zinsen wurden bezahlt, und zu welchem Zinssatz? Wie viel Kapital wurde zurückgezahlt? Wie wurde es möglich, Schulden anzuhäufen, ohne dass die Menschen davon profitierten? Wohin ist das Kapital geflossen? Wofür wurde es verwendet? Wie viel wurde von wem und auf welche Weise abgezweigt?

Des Weiteren: Wer hat diesen Kredit in Anspruch genommen und in wessen Auftrag? Wer hat den Kredit gewährt, und welche Rolle hat er dabei gespielt? Wie ist der Staat dabei ins Spiel gekommen? Durch welche Entscheidung und wer hat diese Entscheidung genehmigt? Wodurch wurden private Schulden 'öffentlich'? Wer hat diese ungeeigneten Pläne erarbeitet, wer hat die Entwicklung in diese Richtung vorangetrieben, wer hat davon profitiert? Wurden mit diesem Geld Straftaten oder Verbrechen begangen? Warum wurde keine zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung geschaffen?"

All diese Fragen werden von der Kommission schonungslos analysiert. Die Kommission hat das offizielle Mandat, "alle für die Entstehung und den unverhältnismäßigen Anstieg der öffentlichen Schulden relevanten Informationen zu sammeln und diese Daten wissenschaftlich zu untersuchen, um festzustellen, welcher Teil dieser Schulden in dem Zeitraum des Memorandums, d.h. von Mai 2010 bis Januar 2015 sowie in den Jahren davor, als unrechtmäßig und illegal, verabscheuungswürdig oder nicht tragfähig anzusehen ist". Darüber hinaus muss sie genaue Informationen veröffentlichen, die allen Bürgern zugänglich sein müssen, Nachweise erbringen, die öffentliche Erklärungen stützen, für mehr Aufklärung unter der griechischen Bevölkerung, der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Öffentlichkeit sorgen und schließlich Argumente und Forderungen zur Streichung der Schulden erarbeiten.

Wir sind der Auffassung, dass es das es das grundlegendste demokratische Recht aller Bürger ist, klare und präzise Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Verweigerung einer Antwort eine Missachtung der Demokratie und Transparenz von Seiten der Herrschenden darstellt, die das so genannte "Schuldensystem" erfunden haben und nutzen, um die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Noch schlimmer ist unserer Überzeugung nach, dass die Herrschenden der überwältigenden Mehrheit der Bürger nicht nur ihr Recht vorenthalten, Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem das Recht, ihr Schicksal und das der Menschheit selbst in die Hand zu nehmen, indem sie eifersüchtig das alleinige Recht für sich in Anspruch nehmen, über das Schicksal der Gesellschaft zu bestimmen!

Deshalb richten wir den folgenden dringenden Appell an alle Bürger, gesellschaftlichen Bewegungen, ökologischen und feministischen Netzwerke und Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Organisationen, die dieses immer weniger demokratische und humane neoliberale Europa nicht wollen: Zeigt Eure Solidarität mit dem Widerstand der Griechen und unterstützt aktiv die Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands und ihre Arbeit im Hinblick auf die Klärung der Frage, welcher Teil der öffentlichen Schulden Griechenlands unrechtmäßig, illegal, verabscheuungswürdig und/oder nicht tragfähig ist.

Verteidigt sie gegen die empörenden Angriffe, denen sie von Seiten aller Kräfte in Griechenland und der übrigen Welt ausgesetzt ist, die daran interessiert sind, dass die Wahrheit über das "Schuldensystem" unter den Teppich gekehrt wird.

Beteiligt Euch aktiv an den Schuldenprüfungen durch die Bürger, die in ganz Europa und darüber hinaus in immer stärkerem Maße stattfinden.

Informiert über Eure Unterstützung und Solidarität in Euren sozialen Netzwerken, da diese Unterstützung und internationale Solidarität der einzige Weg ist, den Plan der Herrschenden zu vereiteln, Griechenland und die Menschen zu ersticken, die gegen unseren gemeinsamen Feind kämpfen: die Sparpolitik und die Schulden, die uns im Würgegriff haben!

Wir stehen einem gewieften, geschlossen auftretenden und gut koordinierten Gegner gegenüber, der über außergewöhnlich viel Macht verfügt und fest entschlossen ist, seine Offensive gegen uns alle bis zum bitteren Ende durchzuführen: Wir, die die überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaften bilden. Wir dürfen uns nicht den Luxus erlauben, dass jeder für sich in seinem eigenen Revier Widerstand leistet. Also lasst uns unsere Kräfte in einer breiten Solidaritätsbewegung mit dem griechischen Widerstand und der Unterstützung der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments bündeln und überall dort solche Schuldenprüfungskommissionen einsetzen, wo es möglich ist. Denn der Kampf des griechischen Volkes ist unser Kampf, und ihr Sieg ist unser Sieg. Unsere Geschlossenheit ist unsere einzige Stärke. Einigkeit macht uns stark!