Bürgerversicherung „light“ à la SPD
Die SPD hat in der letzten Woche schon wieder ein neues Bürgerversicherungs-Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems beschlossen: "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger" heißt es da, aber Solidarität ist, wie so oft bei der SPD, nicht mehr als ein schönes Wort:
• Auf Einkünfte aus Zinsen oder Vermietung soll auch weiter kein einziger Cent Beitrag erhoben werden. Wer 2000 Euro als Angestellter verdient, zahlt dann doppelt soviel Beitrag wie ein Millionär, der allein 2000 Euro pro Monat Zinsen einnimmt und sich noch für 1000 Euro pro forma anstellen lässt, um die Vorteile der Sozialversicherung zu nutzen.
• Schon unter 4000 Euro soll die Solidarität à la SPD ohnehin aufhören: auf ihrem Bundesparteitag wurde der Antrag abgelehnt, die Beitragsbemessungsgrenze wenigstens auf den Betrag von 5500 Euro Monatseinkommen, der auch für die Rente gilt, anzuheben.
• Die Krankenkassen sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten die Höhe des Beitrags wieder selbst festlegen. Das kommt insbesondere den Versicherten in strukturschwachen Regionen und Krankenkassen mit vielen chronisch Kranken teuer zu stehen.
• Dafür soll zwar die Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden erhöht werden und zweckgebunden in die Bürgerversicherung fließen. Zweckgebundene Steuern sieht aber das Steuerrecht nicht vor, das hat die SPD mit ihrem "Finanzexperten" Steinbrück wohl glatt übersehen. Fehlt anderswo Geld, greift der Finanzminister schnell zu.
Das Modell der Sozialdemokraten reicht auch nur zu einer Entlastung von 5 Mrd. Euro für die Versicherten. Diese hätten dann immer noch 7,6 Prozent an Beiträgen zu entrichten, wenn denn die eigenen Berechnungen der SPD stimmen.
DIE LINKE hat ein wirklich solidarisches und sozial gerechtes Modell vorgelegt: Alle zahlen 5,25 Prozent auf sämtliche Einkommen, die Arbeitgeber ebenfalls 5,25 Prozent. Damit können nicht nur sämtliche erforderlichen Leistungen des Gesundheitssystems finanziert werden, sondern auch die von Rot-Grün eingeführte Praxisgebühr und die Zuzahlungen abgeschafft werden. Das hat eine wissenschaftliche Studie bewiesen.
Der SPD-Beschluss ist angesichts der SPD-Gesundheitspolitik der letzten12 Jahre – mit massiven Leistungskürzungen, Beitragssatzerhöhungen, Zuzahlung und Praxisgebühr - blanker Hohn für gesetzlich Versicherte und chronisch Kranke:
„Die SPD hat bis 2009 im Bundesrat und in der Bundesregierung die Gesundheitspolitik maßgeblich mitgestaltet. Es ist unser Markenkern, dass wir kontinuierlich die Versorgung der Menschen verbessert haben- und die solidarische Ausrichtung der Krankenversicherung bewahrt haben.“
(Vgl. Seite 1 der Langfassung des Beschlusses der SPD zur „solidarischen Gesundheitspolitik“)