Bundesregierung ignoriert Versorgungsengpässe mit Medikamenten
„Die Versorgung mit Arzneimitteln ist ein Teil elementarer Daseinsvorsorge. Ich bin bestürzt angesichts der Sorglosigkeit, mit der die Bundesregierung das Versagen des Marktes und auch der Gesetze kommentiert. Die Meldungen über fehlende Medikamente häufen sich und die Regierung steckt einfach den Kopf in den Sand.“ erklärt Kathrin Vogler, MdB, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln“. Vogler weiter:
„Es ist absurd, der Pharmaindustrie eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Arzneimitteln vorzuschreiben und andererseits zu behaupten, die Voraussetzungen dafür lägen außerhalb ihres Verantwortungsbereichs oder seien gar ‚unternehmerische Entscheidungen‘. Ich frage mich, wozu es einen gesetzlichen Versorgungsauftrag gibt, wenn die Bundesregierung bei Versorgungsengpässen keinen Handlungsbedarf und auch keine Eingriffsmöglichkeiten sieht. Einen solchen Papiertiger brauchen wir nicht.
Die Bundesregierung weiß von den Lieferengpässen aus der Presse, sie weiß auch von entsprechenden Meldungen aus anderen Ländern, sie hat das Thema bereits auf europäischer Ebene beraten. Trotz allem redet sie das Problem klein und nimmt ähnliche Berichte aus dem ambulanten Sektor nicht einmal zur Kenntnis. Sie schiebt der EU den schwarzen Peter zu, statt selbst aktiv zu werden. Immerhin sind elementare Grundrechte betroffen, etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Zumindest teilweise sind die Engpässe offensichtlich eine Folge von Konzentrationsprozessen bei der Pharmaproduktion. Die Bundesregierung ist anscheinend unwillig oder unfähig, dies zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, dagegen Maßnahmen einzuleiten.“