Bundesregierung will Gesundheitskarte mit Strafandrohung durchsetzen

Empört zeigt sich Kathrin Vogler über das Vorgehen von Union und FDP, mit nachträglich eingereichten Änderungsanträgen zum GKV-Finanzierungsgesetz die Verteilung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte zu beschleunigen. Demnach werden die Krankenkassen verpflichtet, im Jahr 2011 mindestens 10 Prozent der Versicherten mit dem umstrittenen Datenträger auszustatten, sonst bekommen sie Geldmittel entzogen.

„Was das für die Patientinnen und Patienten bedeutet, haben die Krankenkassen schon bestätigt: Künftig wird man immer mit zwei Karten zum Arzt gehen müssen, nämlich mit der alten und der neuen Karte. Innerhalb von einem Jahr werden bei Weitem nicht alle Praxen mit den notwendigen Lesegeräten verbunden sein. Wer mit der „falschen“ Karte kommt, wird wieder nach Hause geschickt oder muss die Behandlung erst einmal selber zahlen.“

Kein Wunder, dass die Koalition diese Neuregelung am liebsten verschweigen wollte und per Änderungsantrag auf den letzten Drücker quasi klammheimlich am Parlament vorbeimogeln wollte. DIE LINKE hatte versucht, die Reißleine zu ziehen und zu diesem Änderungsantrag eine neuerliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu erwirken, doch die Unterstützung aus den anderen Fraktionen reichte dafür nicht aus.

„Dieses Geschenk an die Elektronik-Industrie erfolgt auf dem Rücken von PatientInnen und Krankenkassen. Die IT-Branche reibt sich die Hände!“ so Vogler weiter. „ Es ist zudem unglaublich, was die FDP hier treibt: Vor 2 Jahren tat sie so, als sei sie strikt gegen die elektronische Gesundheitskarte. Das sollte die Wählerstimmen bei den Ärzten sichern. Nun will die FDP, dass  die Technikindustrie mit der elektronischen Gesundheitskarte Milliarden verdienen kann.“