Caritas gegen Praxisgebühr - Kathrin Vogler antwortet

Die Caritas hat sich an Kathrin Vogler gewandt mit der Bitte, die Praxisgebührabzuschaffen, insbesondere für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung.

Kathrin Vogler hat der Caritas mit einem Brief geantwortet, in dem sie sich für die Initiative bedankt und noch einmal daran erinnert, dass DIE LINKE bereits vielfältige parlamentarische Initiativen gegen die Praxisgebühr ergriffen hat.

Hier der Brief:

Sehr geehrter Herr Kessmann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Juni und Ihre Bemühungen, die Praxisgebühr - insbesondere für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung - abzuschaffen. Zurecht kritisieren Sie, dass als Folge der Praxisgebühr vor allem chronisch Kranke mit niedrigen Einkommen notwendige Arztbesuche nicht wahrnehmen und dass die einst von Rot-Grün und CDU/CSU erhoffte Steuerungswirkung - nämlich die Vermeidung unnötiger Arztbesuche und zwar unabhängig vom Einkommen - nicht eingetreten ist.

Ich stimme Ihnen in der Analyse und den Forderungen zu. Ergänzend tritt DIE LINKE auch für die Abschaffung der Zuzahlungsregelung ein, da diese Kosten insbesondere Menschen mit geringen Einkommen noch stärker belasten als die Praxisgebühr und mindestens eine ebenso hohe Hürde bei der Wahrnehmung von Gesundheitsangeboten darstellen.

Sicherlich sind Ihnen die zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bekannt, wie etliche Kleine Anfragen zum Thema Praxisgebühr, aber vor allem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr aus der 16. Legislatur vom 25.01.2006 auf Bundestags-Drucksache Nr. 16/451, der Antrag "Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten" auf Drucksache Nr. 17/241 vom 17.12.2009 oder auch ganz aktuell der Antrag "Praxisgebühr abschaffen" auf Drucksache Nr. 17/9031 vom 21.03.2012 sowie auf Drucksache Nr. 17/9067 der Antrag "Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen" vom 22.03.2012.

Mittlerweile sprechen sich auch SPD und Grüne für die Abschaffung der Praxisgebühr aus, und auch die FDP bekundet diese Position in der Öffentlichkeit. Im Gesundheitsausschuss verhindert sie aber mit der CDU/CSU beharrlich, dass die Anträge zur Abschaffung der Praxisgebühr abgeschlossen werden und es somit darüber zu einer Abstimmung im Parlament kommen kann.

Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Ihr Einfluss vor allem auf die Abgeordneten von CDU/CSU hilft, dass noch in dieser Legislatur die Praxisgebühr und hoffentlich auch die Zuzahlungen abgeschafft werden.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler