Das Pfändungsschutzkonto - Bürger müssen bis 31. Dezember umstellen!

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken für das Münsterland informiert:

Nur noch bis zum 31. Dezember 2011 kann ein Pfändungsschutz auch ohne spezielles Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Anspruch genommen werden. Da diese Möglichkeit ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr besteht, sollten Bankkunden bei einer drohenden oder bestehenden Pfändung die Umwandlung des Kontos in ein P-Konto rechtzeitig bei der Bank bzw. Sparkasse beantragen.

"Über das P-Konto erhalten Personen im Falle einer Pfändung Pfändungsschutz, ohne dass sie dies vorher gerichtlich beantragen müssen. Jeder Kontoinhaber kann bei seiner Bank oder Sparkasse beantragen, dass sein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Jede Person darf allerdings nur ein Konto als P-Konto führen." so Kathrin Vogler.

Dieser automatische Pfändungsschutz beträgt 1.028,89 € (Grundfreibetrag) pro Monat. Über Kontoguthaben bis zur Höhe des Grundfreibetrages kann auch nach der Zustellung von Pfändungen verfügt werden, wenn ein entsprechendes Guthaben auf dem Konto vorhanden ist (z. B. auch durch Überweisungen und Lastschriften). Das Gesetz sieht in bestimmten Fällen höhere Freibeträge als den Grundfreibetrag vor.

Bei der Bank bzw. Sparkasse können Bescheinigungen vorgelegt werden, mit denen Unterhaltsverpflichtungen oder auch der Eingang von Kindergeld auf dem Konto nachgewiesen werden. So lässt sich der monatliche Grundfreibetrag um die gesetzlichen Pauschalbeträge erhöhen, so dass das Existenzminimum gesichert ist. Alternativ kann ein Gericht den monatlichen Freibetrag auch individuell höher festsetzen.

Arbeitgeber, Sozialleistungsträger (z. B. das Jobcenter), die Familienkasse oder Schuldnerberatungsstellen können die Bescheinigung kostenlos ausstellen. Auch Rechtsanwälte sind dazu berechtigt, verlangen aber in der Regel eine Gebühr dafür. Für Rückfragen steht das Wahlkreisbüro von Kathrin Vogler in Emsdetten, Rheiner Str.39, Telefon 02572/9607760 gerne zur Verfügung.