Demokratie ist schlecht fürs Geschäft - Eurokrise und das Primat der Politik
Die Eurokrise verschärft sich mit jedem Tag. Derweil reagieren die europäischen Regierungen mit Entdemokratisierung auf die Krise. Kaum hatte der damalige griechische Premierminister Papandreu angekündigt, die Bevölkerung über den von ihm vorgeschlagenen Sparkurs entscheiden zu lassen, "reagierten die Märkte nervös", wie das dann immer genannt wird. Bundeskanzlerin Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs drängten Papandreu deshalb dazu, seine Ankündigung zurückzunehmen.
An der Spitze der Regierungen in Griechenland und Italien stehen nun Banker und "Experten". Auch in Deutschland gilt der Bundestag bestenfalls als lästige Instanz, die das, was auf kleinen und großen Gipfeltreffen ausgehandelt wurde, nur noch abnicken darf.
Der Umgang mit der Krise ist aber keine Frage, in der einfach Experten die beste Lösung finden müssen. Es geht eben auch darum, wer für die Krise bezahlen muss. Ob es die einfachen Leute sind, die Lohn- und Sozialkürzungen hinnehmen müssen, oder ob die Banken und die anderen Gewinner der Deregulierung der letzten Jahrzehnte auch an den Kosten für die Beseitigung der Krise beteiligt werden. Ob die Europäische Union bei der Bekämpfung der Krise einfach mehr von den neoliberalen Maßnahmen umsetzt, die zu dieser Krise überhaupt erst geführt haben, oder ob die Krise endlich zum Umsteuern zu einer nachhaltigeren und sozialeren Politik genutzt wird.
Das sind keine Fragen, bei denen einfach irgendwelche - am besten neoliberalen - Experten gefragt werden müssen, das sind Fragen, die bei denen politische Interessen ausgetragen werden müssen. So wie die Krisenbewältigung jetzt angegangen wird, entscheiden die Zocker an den Börsen und durch nichts legitimierte Ratingagenturen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Dem müssen wir die Forderung nach demokratischen Entscheidungsprozessen entgegensetzen. Ein erster Schritt wäre die Rückeroberung der politischen Macht durch die Parlamente.
Mehr Informationen auf linksfraktion.de