Demokratie und Sozialstaat verteidigen! Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland!

Griechenland steht am Scheideweg.

Die Troika aus IWF, EZB und EU- Kommission hat dem Land extrem unsoziale Kürzungsprogramme verordnet. Dies hat die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheits-system kollabiert. Mehr als zwei Drittel der Griechinnen und Griechen lehnen diese EU-Diktate ab.

SYRIZA ist Alternative zu Kürzungsdiktat in Griechenland
Nicht die griechische Bevölkerung ist Schuld an der desolaten Situation. Unter dem Zwei-Parteien-System der konservativen ND und der sozialdemokratischen PASOK wurden die Steuern für Vermögende abgesenkt beziehungsweise nicht eingetrieben. Bundesregierung und Medien zeichnen nun Schreckensszenarien, falls Griechenland die katastrophalen Kürzungsprogramme nicht umsetzt. Die Absicht ist klar: Die Menschen in Griechenland sollen eingeschüchtert und der alternative Weg aus der Krise, wie ihn die griechische Linkspartei SYRIZA vorschlägt, verhindert werden.

Finanzmärkte entmachten, Millionäre zur Kasse
Mit dem Fiskalpakt möchte die Bundesregierung das Kürzungsdiktat europaweit durchsetzen. DIE LINKE lehnt dies ab: Wir wollen die Finanzmärkte entmachten und die Millionäre zur Kasse bitten. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung, die sich gegen das Verarmungsprogramm wehrt. DIE LINKE und SYRIZA stehen für einen demokratischen und sozialen Neustart in Europa.
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