Die elektronische Gesundheitskarte muss sofort gestoppt werden!

Am morgigen Donnerstag wird zum ersten Mal über die elektronische Gesundheitskarte vor Gericht verhandelt. Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Die elektronische Gesundheitskarte muss gestoppt werden, vor Gericht, im Parlament und in den Praxen. Die jüngsten Pannen haben einmal mehr deutlich gemacht: Die eCard gefährdet die Sicherheit der Patientendaten und bedeutet für die Krankenkassen ein Milliarden-Grab.

Darum fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp dieses IT-Projekts. Nur so kann der Schutz der höchst sensiblen Patientendaten gesichert und verhindert werden, dass noch mehr Milliarden Euro für dieses gefährliche IT-Projekt versenkt werden.“

2 Millionen Gesundheitskarten, die bereits an Versicherte von 55 Krankenkassen geschickt waren, müssen wieder ausgetauscht werden. Die Karten waren mit einer sogenannten Nullstellen-PIN versehen, so dass bei einer online-Nutzung auch Nicht-Berechtigte Einblick in alle Daten der Versicherten erhalten hätten.

Die Gerichtsverhandlung gegen den Zwang zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte findet am Donnerstag, 28. Juni, um 9.00 Uhr vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, im Saal 139 statt.