Es geht nicht ohne: Verhandlungslösung für die Ukraine-Krise!
Der blutige Bürgerkrieg im Osten der Ukraine hat inzwischen schon tausende Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, und noch immer ist kein Ende in Sicht. Dabei liegt die Lösung auf der Hand, auch wenn sie mit jedem Tag des Krieges unrealistischer wird, weil sich die Fronten immer mehr verhärten.
Ausgangspunkt des Konflikts ist die Skepsis vieler Menschen in der Ostukraine, die sich von der neuen Regierung in Kiew politisch nicht vertreten sehen, und auch unter ganz gezielten Diskriminierungen leiden, zum Beispiel wenn ihnen der Gebrauch der russischen Sprache verboten werden soll. Der Konflikt hat aber auch eine geostrategische Seite. Es gibt das Interesse des Westens, die Ukraine in die Strukturen von EU und NATO einzubinden und andererseits Russlands Interesse, durch eine Einbindung der Ukraine in den eigenen Machtblock zu verhindern, dass direkt an der ukrainisch-russischen Grenze irgendwann einmal NATO-Truppen stehen werden. Unrealistisch ist diese russische Befürchtung nicht. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, um dessen Nichtunterzeichnung es Ende letzten Jahres politischen Streit gab, der dann zum Umsturz führte, hat eine kaum bekannte militärische Komponente, die die Einbindung der Ukraine in die militärischen Strukturen der EU und auch gemeinsame Manöver vorsieht. Und auch der diesjährige NATO-Gipfel in Wales wird weitere Schritte der Osterweiterung gehen.
Klar ist also, dass es Verhandlungen geben muss zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung, zwischen der Kiewer Regierung und Russland und zwischen Russland und dem Westen. Die OSZE wäre die geeignete Organisation, unter deren Schirmherrschaft die Verhandlungen zu führen wären. Es ist völlig unverantwortlich, diesen Konflikt dadurch lösen zu wollen, dass die ukrainische Regierung eine „Anti-Terror-Operation“ in den ostukrainischen Großstädten durchführt. Die Verschlechterung der humanitären Lage, die hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung mahnen dringend zu einer Verhandlungslösung, auch wenn die Chancen dafür immer schlechter stehen.
Ein Waffenstillstand bleibt das Gebot der Stunde, daran könnten sich dann hoffentlich Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts anschließen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die viel zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung ausübt, eine Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen. Aber auch die Medien haben eine wichtige Aufgabe, der sie oftmals nicht nachkommen. Es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn Putin, wie das oftmals geschieht, dämonisiert wird. Russland ist mehr als Putin, und nicht alle Interessen, die von russischer Seite in diesem Konflikt vertreten werden, sind völlig illegitim. Warum wird nicht darüber gesprochen, dass es bei der NATO-Osterweiterung das Versprechen gab, die NATO nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen? Es gibt auch wenig Hinweise darauf, dass die Separatisten „Agenten Putins“ sind, wie das oftmals dargestellt wird. Wenn Putin Vorschläge zur Lösung des Konflikts macht, die dann von den Separatisten nicht beachtet werden, muss das nicht unbedingt bedeuten, dass Putin ein doppeltes Spiel spielt. Vielleicht heißt es auch einfach, dass Putin nur begrenzten Einfluss auf die Separatisten hat. Das schließt nicht aus, dass es in der russischen Armee und den Geheimdiensten Kräfte gibt, die die Separatisten unterstützen, und dass Russland insgesamt mehr unternehmen könnte, um diese Unterstützung einzuschränken.
Die ukrainische Regierung muss sich in unserer Presse selten rechtfertigen für ihre Politik, die in vielen Bereichen überhaupt nicht mit dem hier gezeichneten Bild einer demokratischen Regierung übereinstimmt. Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Land eine der wichtigsten Oppositionsparteien, die Kommunistische Partei, verboten werden soll? Wie kann es sein, dass die derzeitige Regierung extra eine neue paramilitärische Formation, die Nationalgarde, einrichtet, um rechtsradikalen Schlägern zu ermöglichen, sich im Bürgerkrieg in der Ostukraine als Teil der offiziellen Regierungskräfte zu beteiligen? Warum wird nicht kritisiert, dass der ukrainische Präsident Poroschenko drohte, für jeden getöteten ukrainischen Regierungssoldaten fünfzig bis hundert Separatisten zu töten?
Deutschland muss seinen Einfluss geltend machen für schnelle Schritte zur Beendigung der Gewalt, aber auch die Medien könnten einen Beitrag leisten für eine verbale Abrüstung.
Das Misstrauen ist inzwischen so groß, dass nicht einmal der von der russischen Seite mit großem medialen Aufwand begleitete Hilfstransport von 280 LKWs für die ostukrainischen Kriegsgebiete durchgelassen werden kann. Ohne Belege werden dem russischen Präsidenten Putin allerhand dunkle Motive unterstellt, die mit dem Hilfstransport in Wirklichkeit verfolgt würden. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit: Der Konvoi könnte von OSZE und Internationalem Roten Kreuz überprüft und beaufsichtigt werden. Dann würde man schnell sehen, ob die Befürchtungen, Putin wolle unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe nur die Separatisten mit Waffen ausstatten, sich bewahrheiten. Eine schnelle Einigung ist jedenfalls im Interesse der notleidenden Bevölkerung in der Kriegsregion unbedingt notwendig.
Jeder Tag, an dem weiter geschossen wird, ist ein verlorener Tag für die Menschen.