Fracking zur Abstimmung im Bundestag: Regelung oder Verbot? DIE LINKE bezieht konsequent Position
Heute stehen im Bundestag drei Anträge zum Thema Fracking zur Abstimmung. SPD und Grüne fordern vor allem Transparenz und Prüfungen, bleiben aber an entscheidenden Punkten unkonkret. DIE LINKE fordert ein Verbot der Risikotechnologie.
Die Anträge von rot-grün gehen unkritisch von dem völlig überbewerteten Nutzen der Förderung unkonventionellen Erdgases aus. Sie schüren die Illusion, bei ausreichend anspruchsvollen Genehmigungsverfahren könne es eine sichere Anwendung des Fracking-Verfahrens geben. Diese Logik ist schon bei der Atomkraft gescheitert.
Ingrid Remmers, Sprecherin der Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE: „SPD und Grüne zeigen gute Ansätze, verweigern sich aber der entscheidenden Konsequenz: Fracking ist ein unbeherrschbares und unverhältnismäßiges Risiko. Diese Technologie kann man nicht regeln. Man muss sie verbieten!“
In Frankreich und Bulgarien ist Fracking bereits verboten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen.
Mit ihren Anträgen nehmen SPD und Grüne zwar die Bedenken von Bürgerinitiativen und anderen Fracking-Kritikern auf, werden ihnen aber nicht gerecht. Die Genehmigung wird nur von Umweltverträglichkeitsprüfungen abhängig gemacht. Das führt dazu, dass Bergbaubehörden über Trinkwasserschutz entscheiden. Nötig wäre mindestens ein Veto-Recht der zuständigen Wasser- und Naturschutzbehörden.
Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss für DIE LINKE: „Fracking macht Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit in den betroffenen Gebieten zum Spielball der Gewinninteressen von Energiekonzernen. Anträge, die dieses Spiel – und sei es unter Auflagen – ermöglichen, sind im höchsten Maße fragwürdig.“
Ingrid Remmers (MdB) ist Sprecherin der Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion
DIE LINKE., Obfrau im Petitionsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Kathrin Vogler (MdB) ist stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Obfrau im Unterausschuss zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit sowie stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses.