Hartz-IV-Kompromiss geht zulasten der Betroffenen - Kathrin Vogler fordert einen Regelsatz von 500 Euro

Empört zeigt sich Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete aus Emsdetten über den „faulen Kompromiss, auf den sich die Hartz-IV-Parteien CDU, CSU, SPD und FDP in dieser Woche geeinigt haben“.

„Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364 Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld nunmehr auf Antrag Gutscheine. Das ist diskriminierend, bürokratisch und teuer“, so Vogler weiter. „Schwarz-Gelb hat die Regelbedarfe systematisch kleingerechnet. Die SPD hat sich unterworfen. Die ‚zusätzlichen‘ drei Euro mehr für 2012 sind eine schlichte Fortschreibung des Regelsatzes. Auch zukünftig gibt es keine Mindestlöhne und keinen Schutz gegen entwürdigende Arbeit. Leiharbeiter erhalten auch zukünftig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit bleibt. Für die Rettung von Banken werden in kurzer Zeit Milliarden Eurobeträge bewilligt. Bei den Ärmsten wird gespart. Das darf nicht sein.“

Kathrin Vogler fordert wie ihre Partei DIE LINKE eine massive Umverteilung von oben nach unten, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, eine repressionsfreie Mindestsicherung und einen Regelsatz in einer Höhe von 500 Euro. Insbesondere betonte Vogler, müssen die Leistungen für Kinder auf ein bedarfsdeckendes Niveau angehoben werden.

„CDU, CSU, SPD und FDP haben mit dem Hartz IV Regelbedarfsgesetz einem Verfassungsbruch zugestimmt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden nicht umgesetzt.“ Kathrin Vogler kündigte an, sich mit ihrer Partei für eine schnelle verfassungsrechtliche Prüfung einzusetzen.