Kommentar zur Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Die anhaltende Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungs“schutz“ ist ein Skandal. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Beobachteten Abgeordnete oder einfache Parteimitglieder sind, ob sie dem so genannten Reformerflügel oder anderen innerparteilichen Strömungen angehören, ob sie aus dem Westen oder aus dem Osten sind: Die Ausforschung der LINKEN trifft alle, sie ist politisch motiviert und soll uns unter Generalverdacht stellen.

Ein Blick in die Berichte des Amtes lehrt, dass wir vor allem deshalb beobachtet werden, weil wir den Kapitalismus überwinden wollen. Dieses Anliegen aber kann kaum im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, denn der herrschende globale Kapitalismus ist selbst ein Angriff auf Menschenrechte und Demokratie. Das Sozialstaatsgebot und die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, brauchen eine kämpferische LINKE, die immer wieder deutlich macht, dass Profitmaximierung um jeden Preis gerade kein Menschenrecht ist, ein Leben in Würde und Freiheit aber sehr wohl.

In einer Zeit, in der die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Rahmen der NATO schon fast zur Normalität geworden ist, braucht die Verfassung eine Partei, die immer wieder auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Verbot von Angriffskriegen hinweist, die den Opfern Gesicht und Namen gibt und sich für das Verbot von Rüstungsexporten stark macht.

Die Macht der Finanzmärkte droht aktuell die Demokratie in Europa zu zerstören. In Griechenland und Italien regieren schon jetzt keine vom Volk gewählten Regierungschefs mehr, sondern eingesetzte Finanzmanager. Angela Merkel spricht bereits von der „marktkonformen Demokratie“, die politische Entscheidungen letztlich dem Diktat der Großbanken unterwirft. Die von der Bundesregierung maßgeblich vorangetriebenen Pläne für eine EU-weite Fiskalunion bedeuten, dass die Parlamente entmachtet werden und der Einfluss der Banken und Ratingagenturen steigt. Die soziale Schere in unserem Land wird immer weiter, wenige Reiche werden immer reicher und eine Mehrheit der Bevölkerung immer ärmer. Auch dies ist eine Gefahr für die Demokratie, denn Arme sind aufgrund ihrer Lebensverhältnisse weitgehend von sozialer und politischer Teilhabe ausgeschlossen, während Reiche sich ganze Parteien und ihre VertreterInnen kaufen können. Allein DIE LINKE ist nicht käuflich: Wir erhalten und nehmen keine Spenden von Konzernen und Lobbyverbänden. Wenn uns das verdächtig macht, dann stehe ich gern unter Verdacht.

Ich bekenne: Ich will diesen Kapitalismus überwinden und durch eine Gesellschaftsordnung ersetzen, in der die Menschen über die Wirtschaft herrschen statt umgekehrt. Ich will die Macht der Banken und Großkonzerne brechen und die internationalen Handelsbeziehungen gerechter gestalten. Ja, ich will die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurückziehen, Kriege beenden, Rüstungsexporte stoppen und die freiwerdenden Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und globale Gerechtigkeit einsetzen. Ich will die soziale Gerechtigkeit zum Maßstab der Politik machen und nicht länger zulassen, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden. Ich will echte Demokratie, keine „marktkonforme“. Wenn all dies für die vereinigten Schlapphüte und Trenchcoats ein Anlass ist, meine Verfassungstreue zu bezweifeln – bitte, dann bespitzelt mich ruhig. Eure eigene Überflüssigkeit könnt ihr gar nicht besser beweisen.

Ach ja, eine Frage hätte ich da noch: Wann fangt ihr eigentlich mal an, die CSU zu beobachten? Nur mal so aus öffentlich zugänglichen Quellen? Da kann man unter anderem lesen, dass der Herr Dobrindt DIE LINKE verbieten will. Obwohl er genau weiß, dass das keiner gerichtlichen Überprüfung stand hält. Der Mann ist doch ein echter Demokratieverweigerer! Und Thomas Goppel, der hat im Juni 2011 dem publizistischen Rechtsausleger „Junge Freiheit“ höflichst zum Geburtstag gratuliert. Ist der Mann vielleicht nach rechts offen, also nicht ganz dicht? Solange ihr diese Herren und die Frau Steinbach von der CDU, die so ihre Probleme mit der Anerkennung der polnischen Westgrenze hat, nicht unter die Lupe nehmt, nimmt euch doch keiner ab, dass es euch um die Verfassung geht! Euch geht’s um die Fortsetzung des Kalten Kriegs und um nichts anderes.

Dann friert mal schön weiter!

Kathrin Vogler

(Editorial im Newsletter Nr. 11)