Kosten der Schweinegrippeimpfung
Wie hoch liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang die Gesamtausgaben für die Bundesländer bzw. für die Krankenkassen für Impfstoff und Durchführung der Schweinegrippeimpfung (bitte getrennt auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 4. März 2010:
Der Bundesregierung liegen derzeit keine genauen Erkenntnisse vor, wie viele Dosen Pandemie-impfstoff in den Ländern verimpft worden sind. Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch keine Kenntnisse über die Kosten, die bei den einzelnen Ländern neben den reinen Impfstoffkosten angefallen sind. Aufgrund des von den Ländern mit GlaxoSmithKline (GSK) geschlossenen Vertrages und der abschließenden Vereinbarung mit GSK vom 7. Januar 2010 sind die Länder aber verpflichtet, 34 Millionen Dosen Pandemieimpfstoff zu einem Preis von je 7 Euro zuzüglich Umsatzsteuer abzunehmen. Ob und in welchem Umfang und zu welchen Konditionen es den Ländern gelingen wird, nicht benötigten Impfstoff an Dritte weiterzuveräußern, ist derzeit noch offen. Die Übernahme der Kosten für die Impfung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 2 der Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A/H1N1 (ISchGKVLV) geregelt.