Links wirkt: Mindestlohn light bei der CDU

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken. Doch das bedeutet für viel zu viele Menschen noch keinen Ausstieg aus der Armut. Denn gleichzeitig wächst die Zahl derer, die im Niedriglohnsektor an oder unter der Armutsgrenze beschäftigt sind. Insbesondere Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen, nicht nur in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Schon sprichwörtlich ist die sächsische Friseurin, die im ersten Jahr nach der Ausbildung einen Stundenlohn von 3,82 brutto erhält, das ergibt ein Monatsgehalt von 615 Euro. Davon alleine kann niemand leben; der Staat subventioniert zurzeit diese Ausbeutungslöhne durch ergänzendes Arbeitslosengeld 2.

Das Beispiel der Friseurin macht aber auch deutlich, wo das derzeit diskutierte CDU-Modell der Lohnuntergrenzen in nicht tarifgebundenen Branchen seine Grenzen hat: Die Friseurin wird davon nämlich keinen Cent mehr als 615 Euro auf dem Lohnzettel haben. Bei diesem Lohn handelt es sich nämlich um eine tarifliche Entlohnung, die zudem vom Gesetzgeber auch noch für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Das CDU-Modell soll Mindestlöhne nicht per Gesetz festlegen, sondern der Aushandlung der Tarifparteien überlassen werden. Wie diese Verhandlungen aber dort erfolgreich sein sollen, wo Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bereits in der Vergangenheit keine Gehaltsregeln ausgehandelt haben, das bleibt vollkommen offen.

Und diejenigen Beschäftigten, die mangels gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht schon bisher keine existenzsichernden Löhne durchsetzen konnten, wie die FriseurInnen, bleiben weiter außen vor.

Aber eines zeigt die CDU doch: nämlich dass die Forderungen der LINKEN so attraktiv sind, dass sie auf Dauer nicht ignoriert werden können. Wenn man sie schon nicht wirklich aufgreifen will, dann muss man wenigstens so tun als ob. DIE LINKE fordert: Klotzen statt kleckern beim Mindestlohn!

Zehn Euro, und zwar flächendeckend und verbindlich für alle! Auch Frauen haben ein Recht auf Lohn, von dem man leben kann!