Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

Antrag – Drucksache Nr. 17/8381

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.