Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.

DIE LINKE übernimmt mit dem vorliegenden Antrag einen Antrag der FDP-Fraktion von 2008 Wort für Wort. Denn die Forderungen und Kritikpunkte sind weiter hoch aktuell. Daniel Bahr und die FDP verlangten damals zu Recht eine Überprüfung durch unabhängige Expertinnen und Experten. Doch auch diese Forderung ist nicht erfüllt. Stattdessen forciert Herr Bahr als Gesundheitsminister das Tempo bei der flächendeckenden Ausgabe der e-Card.

Antrag „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“ (Drucksache 17/7460)

Diese Rede ging zu Protokoll:

Herr/Frau PräsidentIn,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Noch vor zwei Jahren gebärdete sich die FDP als strikte Gegnerin der sogenannten elektronischen Gesundheitskarte: Viel zu teuer, kein ausreichender Datenschutz, die Freiwilligkeit nicht gewährleistet, das waren nur einige Kritikpunkte im Antrag der FDP-Fraktion von 2008, den DIE LINKE mit dem vorliegenden Antrag Wort für Wort übernommen hat. Wir wollen Ihnen damit ein Angebot machen, dem Sie eigentlich nur zustimmen können.

Ich weiß, Sie werden einwenden, dass Sie doch eine Bestandsaufnahme gemacht hätten. Aber es wurde keine Ihrer früheren Forderungen umgesetzt. So sind Ihre Kritikpunkte von damals auch heute hoch aktuell. Dazu kommt noch, dass die abgespeckten Variante, die jetzt kommt, erst einmal nicht mehr kann als die alte Versichertenkarte: Sie bekommt ein Foto und wird sechsmal teurer. 150.000 Arzt-Praxen müssen neue Lesegeräte anschaffen, 70 Millionen Versicherte sollen Passfotos machen lassen, und wofür?

Nachdem die FDP das Gesundheitsministerium übernommen hatte, schöpften die Kritiker der e-Card Hoffnung, doch die Lobbyisten der IT-Industrie haben ihre guten Drähte zum ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Rösler erfolgreich genutzt. Nach einer kurzen Schamfrist ging es bruchlos weiter, und zwar ohne eine wirkliche Überprüfung der Risiken von zentral gespeicherten Gesundheitsdaten und von dezentralen Alternativen. Unabhängige Expertinnen und Experten wurden nicht zu Rate gezogen. Nur die Betreiberfirma „gematik“ selbst durfte einen Winter lang über andere Speichermöglichkeiten nachdenken, kam aber wie zu erwarten war, zu keinem Ergebnis.
Das Gesundheitsministerium drückte nun mit mehreren Gesetzesänderungen, jeweils verschämt an andere Gesetzesvorhaben angehängt, aufs Tempo, und neue Funktionen der e-Card befinden sich in der Ausarbeitung. Dass die gesetzlich vorgeschriebenen Tests in verschiedenen Regionen mit zunächst 10.000 und später 100.000 Personen vielfach gar nicht stattfanden oder zu desaströsen Ergebnissen führten und abgebrochen werden mussten, interessierte Sie dabei nicht.

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, warum Sie Ihre eigenen Forderungen von 2008 und 2009 völlig aufgeben und es der LINKEN überlassen, Sie daran zu erinnern?

Sie wollten ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherstellen: Davon ist gar nichts übrig geblieben. Das elektronische Rezept und andere Funktionen der neuen Karte, mit denen Ausgaben gesenkt werden sollten, sind auf Eis gelegt oder gestrichen worden. Aber später soll die e-Card neue Einnahmequellen für die Krankenkassen erschließen: Über so genannte Mehrwertdienste sollen Gesundheitsdaten an die Industrie verkauft werden. Den Mehrwert davon haben nicht die Versicherten, sondern allein die Unternehmen, gleichzeitig riskieren Sie den gläsernen Patienten. Das ist nicht akzeptabel.

Darum forderte die FDP in der letzten Legislaturperiode völlig zu Recht, dass weder Kostenträger noch staatliche Stellen oder Industrieunternehmen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben dürften. Das ist absolut notwendig, und darum hat DIE LINKE auch diese Forderung wieder aufgegriffen.

Das Prinzip der Freiwilligkeit haben Sie vollends aufgegeben: Rösler und Bahr zwingen die Kassen dazu, den Versicherten die e-Card schnellstens aufs Auge zu drücken. FDP und Union haben per Gesetz finanzielle Sanktionen gegen Kassen verhängt, die es nicht schaffen, bis Ende dieses Jahres mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten mit der e-Card auszustatten. Zwar sind bislang keine Zwangsmittel direkt gegen die Versicherten vorgesehen, aber die Techniker Krankenkasse ließ schon verlauten, dass die Geduld mit Foto-Verweigerern und e-Card-Gegnern irgendwann erschöpft sei. So ist es um die Freiwilligkeit schlecht bestellt.

Dann forderte die FDP damals, dass eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige erfolgen müsse. Sehr richtig! Das fordern wir auch in unserem Antrag, und deswegen hat DIE LINKE im Gesundheitsausschuss eine eigene Anhörung zu der neuesten Gesetzesänderung, dass bis Ende nächsten Jahres 70 Prozent der Versicherten die e-Card haben sollen, beantragt. FDP, Union und SPD haben dies mit vereinten Stimmen abgelehnt. Das ist undemokratisch und intransparent!

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind übrigens längst aus dem Projekt e-Card ausgestiegen. Wieder einmal müssen allein die gesetzlich Versicherten mit ihren Mitgliedsbeiträgen das Milliardengrab füllen. Das ist das Stuttgart 21 der Gesundheitspolitik!

Abschließend möchte ich Daniel Bahr zitieren: „Wir wollen nicht, dass ein Druck zur schnellen Umsetzung dieses umfassenden Konzepts der elektronischen Gesundheitskarte entsteht, das immer noch viel Fragen und Sorgen aufwirft. (…) die Einführung muss so lange zurückgestellt werden, bis wirklich sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind. Das ist aus unserer Sicht noch nicht gegeben. Deswegen darf hier nicht mit Druck an der Umsetzung gearbeitet werden. Wir sollten uns vielmehr so viel Zeit für die Umsetzung lassen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“

Herr Minister Bahr, dem ist nichts hinzuzufügen. ELENA ist wegen zu hoher Kosten und Datenschutzproblemen gestoppt worden. DIE LINKE fordert: Stoppen Sie die e-Card, machen Sie den Stresstest und klären Sie endlich die offenen Fragen!