NEIN zum Fiskalpakt

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, stimmte am Freitag im Deutschen Bundestag gegen den Fiskalpakt.

Sie begründet ihr Nein damit, dass durch dieses Paket den einzelnen Staaten in Europa ein massives Sozialkürzungspaket aufgezwungen werden soll, was zur Konsequenz haben wird, dass auch in Deutschland bald griechische Verhältnisse bezüglich Sozialkürzungen herrschen können. Durch den Fiskalpakt droht ihrer Meinung nach die Binnennachfrage in den anderen Staaten zu sinken und somit unser Export einzubrechen.

Vogler fordert, dass endlich die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Millionärssteuer. Es muss das Verursacherprinzip gelten. "Im normalen Leben gilt das Verursacherprinzip. Es soll auch in der Finanzwelt gelten. Es darf nicht sein, dass Gewinne immer privatisiert, aber Verluste sozialisiert werden.", so Vogler weiter.

Text der Persönlichen Erklärung:

Wir stimmen heute über den sogenannten Fiskalpakt ab, und ich möchte meine Ablehnung hier deutlich machen und begründen.

Ich stimme dagegen, weil mit diesem Paket allen Staaten der Europäischen Union sowie dem Bund, den Ländern und Kommunen ein massives Sozialkürzungspaket aufgezwungen wird. Das ist ein massiver Eingriff in die Budgethoheit der einzelnen Nationalstaaten, indem die Neuverschuldung auf maximal 0,5 Prozent begrenzt wird.

Wir müssen doch nur einmal nach Griechenland schauen, um zu sehen, was ein verordnetes Diktat für Konsequenzen hat: Menschen werden entlassen und verlieren zum Teil ihre Existenz, Löhne sinken, Sozialausgaben werden zusammengestrichen, staatliche Konjunkturprogramme gibt es nicht, die Binnennachfrage sinkt ins Bodenlose, wirtschaftliche Strukturen fallen zusammen, Armut steigt. Durch den Fiskalpakt würgen wir die Binnennachfrage in Europa ab, was zur Folge haben wird, dass mittelfristig auch unser Export einbricht und die Menschen in Deutschland die gleichen Folgen erleiden werden wie die in Griechenland.

Wollen wir allen Ernstes griechische Verhältnisse in ganz Europa? - Ich sage ganz deutlich Nein.

In meinem Wahlkreis Steinfurt III gibt es jetzt schon massive Kürzungen in den Kommunen. Dass der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfe übernimmt, ist richtig, aber nicht im Rahmen eines Kuhhandels, um die Zustimmung zum Fiskalpakt zu ergattern. Viel zu lange wurden das Konnexitätsprinzip nicht gewahrt und Aufgaben an Kommunen ohne jeglichen Finanzausgleich weitergeben. Steuersenkungen tun ihr Übriges, um diesen Notstand der Städte und Gemeinden zu verschärfen.

Und wer zahlt die Zeche für diese Finanzkrise der Banken und Zocker? Die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitslosen, die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, die Rentner, Alleinerziehenden und auch die Arbeitnehmer. Schwimmbäder werden zugemacht, Sportförderung und Jugendarbeit zusammengestrichen und vieles mehr. Reden Sie einfach mal mit Ihren kommunalen Mandatsträgern. Es ist ein wirklich düsteres Bild.

Und das ist das Problem: Die Verursacher kommen mal wieder ungeschoren davon. Sie retten mit dem Fiskalpakt nur die Banken, und was machen diese? Sie zocken weiter. Diese müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung, und bei Krisen muss endlich das Verursacherprinzip gelten. Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert, Verluste oder Pleiten aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.