Neue Maßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Unterstützung ägyptischer Polizeibehörden
Drucksache Nr.18/04784 - Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen. Mit Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei wird die Kooperation sogar vertieft. Alle Inhalte der Verhandlungen hält die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten geheim.
Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen. Mit Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei wird die Kooperation sogar vertieft. Alle Inhalte der Verhandlungen hält die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten geheim.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04915 vor.