Energiepolitik: Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten
Die Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es um weit mehr als die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Energie steht heute nicht mehr nur für Wohlstandssicherung und volkswirtschaftliche Entwicklung. In den Mittelpunkt rückt zunehmend, wie sich das jeweilige Energiesystem auf das Weltklima und die Umwelt auswirkt, welche Auswirkung die Verknappung der Energieressourcen auf die Friedenspolitik und eine gerechte Weltordnung haben, wie verhindert werden kann, dass steigende Energiepreise Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen zusätzlich belasten und wer auf der anderen Seite an monopolistischen Strukturen verdient.
Energiepolitik muss Klimapolitik werden. Dies bedeutet den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich. Bei sparsamem und effizientem Umgang mit Energie können erneuerbare Energieträger bis Mitte dieses Jahrhunderts unseren Energiebedarf weitgehend decken. Klimaschutz ist auch deshalb kein Argument für die Nutzung der Atomenergie. Aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage und der immensen Risiken beim Betrieb von Atomanlagen setzt sich DIE LINKE. für einen sofortigen Atomausstieg ein.
Gegenwärtig importiert Deutschland 100 Prozent des genutzten Urans und nahezu 97 Prozent des Mineralöls. Der Anteil der Gasimporte liegt bei 83 Prozent und auch der Importanteil bei der Steinkohle beträgt 61 Prozent. Geopolitisch ist eine größere Unabhängigkeit von Öl und Gas aus wenigen Lieferländern auch eine Vorbeugung von internationalen Konflikte und damit ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Friedenspolitik. Deswegen stehen wir auch für den Erhalt der heimischen Kohleförderung über 2018 hinaus.
Eine Umstrukturierung des Energiesektors hätte weitere Vorteile. Sie würde zu mehr wirtschaftlicher Wertschöpfung im Lande und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führen. In der klassischen Energiewirtschaft gehen schon heute die Beschäftigungszahlen deutlich zurück, während in der Branche der erneuerbaren Energien weit über hunderttausend neue Arbeitsplätze entstanden sind.
DIE LINKE. setzt sich für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. Dazu muss die gegenwärtige monopolartige Struktur der Energiekonzerne aufgebrochen werden. Die Stromnetze müssen wieder in öffentliches Eigentum überführt und die Preise öffentlicher Kontrolle unterworfen werden.