Erneute Ermittlungen gegen SIG Sauer: Rüstungsexporte verbieten!
Kathrin Voglers Stellungnahme zu den Ermittlungen wegen erneuter mutmaßlich illegaler Waffengeschäfte der Rüstungsschmiede SIG Sauer.
Der Sumpf der offenbar kriminellen Waffenschieber muss durch effektive Exportverbote trockengelegt werden, erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten und friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Aufnahme von Ermittlungen wegen erneuter mutmaßlich illegaler Waffengeschäfte der Rüstungsschmiede SIG Sauer, die der Emsdettener L&O SIG Sauer Holding gehört.
„Sollten sich die neuerlichen Vorwürfe bestätigen, dürfen die Verantwortlichen nicht mit Bewährungsstrafen davonkommen“, erklärt Kathrin Vogler weiter. „Dann braucht es ein abschreckendes Urteil, damit Rüstungsunternehmen, die Gesetze brechen und so in Kriegs- und Konfliktregionen Tod und Elend verbreiten, zur Kenntnis nehmen, dass sich solche Mordgeschäfte nicht rechnen! Die einzig sichere Strategie, mit der ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsunternehmen aus Krieg, Gewalt und Mord Profit schlagen, ist ein umfassendes Rüstungsexportverbot. Das kürzlich in Deutschland eingeführte, löchrige Kleinwaffenexportverbot hätte Exporte in die USA ohnehin nicht verhindert. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen jetzt prüfen, ob es sich um die Ausnutzung von Gesetzeslücken oder die Umgehung der geltenden Bestimmungen gehandelt hat.“
Hintergrund:
Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens zu Bewährungs- und Geldstrafen durch das Landgericht Kiel. Darüber hinaus soll SIG Sauer die aus illegalen Waffengeschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro an den Fiskus abgeben, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.
Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.
Mehr Informationen zur Strafanzeige:
- Aktuelle Meldung am 18.06.2020: Waffenproduzent Sig Sauer stellt Betrieb ein. Vermögensarrest durch die Staatsanwaltschaft Kiel
Pressemitteilung „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“
Foto:
