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Rede im Deutschen Bundestag

Friedensprozess im Südsudan unterstützen statt Bundeswehreinsatz

Am 12.2.2020 debattierte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Die Konfliktlagen im jüngsten Staat der Welt bieten genug anspruchsvolle zivile Herausforderungen für die Bundesregierung. Der Bundeswehreinsatz ist nicht hilfreich.

 

 

145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Februar 2020

TOP 5: Bundeswehr-Mandat UNMISS

Redetext Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung will erneut die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Militäreinsatz UNMISS im Südsudan verlängern. Wir hingegen halten das nicht für richtig, und ich will begründen, warum.

Im Südsudan gibt es seit der Unabhängigkeit 2011 ja immer wieder Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und Milizen konkurrierender Politiker. Es geht dabei im Wesentlichen um die Frage, wer sich und seine Anhänger am besten am Erdöl des Landes bereichern kann. Inzwischen gibt es ein neues Friedensabkommen - das ist auch gut - und einen Waffenstillstand. Wenigstens dieser Waffenstillstand wird weitgehend eingehalten. Aber ansonsten kommt das Friedensabkommen nicht voran.

Was sind die Aufgaben von UNMISS? Laut Bundesregierung sind es der „Schutz von Zivilpersonen“, die „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“, die „Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte“ und die „Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses“. Meine Damen und Herren, das sind aber alles keine militärischen Aufgaben. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Mandat.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele, die aufzeigen, was da so alles gemacht wird. Zum Beispiel wurden zwischen August und November letzten Jahres 42 Workshops, Gemeindedialoge und Friedenskampagnen durchgeführt. Über 18 000 Menschen überall im Südsudan profitierten davon. Und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

In Kuajena zum Beispiel wurden Bauern und Viehhirten zusammengebracht, um Konflikte um die Landnutzung gewaltfrei zu bearbeiten. Fantastisch! Oder: Es gibt ein Forum für alle politischen Parteien im Südsudan, das dazu beitragen soll, dass die Wahlen, die für 2022 geplant sind, gewaltfrei, fair und transparent stattfinden. Auch das ist völlig in Ordnung, aber das sind keine Aufgaben für Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was hätten Sie denn gerne?)

Es gibt noch jede Menge andere Bereiche, in denen das UN-Expertenpanel angeregt hat, ziviles Handeln zu nutzen. Zum Beispiel finanzieren sich verschiedene Konfliktparteien darüber, dass sie illegal eingeschlagenes Holz im Ausland verkaufen. Die Nachbarstaaten tun viel zu wenig, um diesen Raubbau einzudämmen. Gleichzeitig kommen über die Grenzen zu den Nachbarstaaten Waffen an die verschiedenen Konfliktparteien im Südsudan. Auch hier müsste der politische Druck größer werden, dass damit Schluss gemacht wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die politische Bearbeitung des Konflikts im Südsudan und die humanitäre Situation im Land bieten genug anspruchsvolle zivile Herausforderungen für Deutschland, für die wir Friedensfachkräfte, Mediatoren, Juristinnen, Entwicklungshelfer, Zollbeamtinnen usw. entsenden könnten. Deshalb sagt Die Linke: Frieden mit friedlichen Mitteln - keine Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan!

(Beifall bei der LINKEN)