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Pressemitteilung

Skrupellos und kriminell: SIG-Sauer vor Gericht. Die Mordgeschäfte der Rüstungskonzerne stoppen!

Anlässlich des Prozessauftaktes gegen drei ehemalige Topmanager des Waffenproduzenten SIG-Sauer morgen, am 26. Februar 2019, vor dem Landgericht Kiel erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Die Firma SIG-Sauer, die ihren Stammsitz in Emsdetten hat, soll mehr als 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 für 16 Millionen US-Dollar aus Deutschland über die USA illegal in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien verkauft haben. Dank der Recherchen der ,Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und des Kinderhilfswerks terre des hommes wissen wir nun, dass ein bestehendes Exportverbot aus Deutschland unterlaufen wurde, indem man die USA als Land des Endverbleibs angab und die Waffen dann aber nach Kolumbien weitertransportierte. Dieses Vorgehen ist ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und dokumentiert einmal mehr, mit wieviel krimineller Energie und Skrupellosigkeit Rüstungskonzerne ihre Mordgeschäfte betreiben."

Waffen wie die SP 2022 gelten als "Kleinwaffen", aber ihre Bedeutung in bewaffneten Konflikten und Kriegen ist alles andere als klein: 95 von 100 Kriegsopfern werden mit solchen Waffen getötet. Sie gelten deshalb als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Aus Deutschland wurden 2017 Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert, eine Million mehr als 2016; die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition hat sich in diesem Zeitraum verzehnfacht.

Kathrin Vogler weist zudem darauf hin, dass der aktuelle Fall SIG-Sauer ein weiterer Beleg für die dramatische Unzulänglichkeit der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist: "Das Urteil gegen die Rüstungsschmiede Heckler & Koch letzte Woche und der nun beginnende Prozess gegen SIG-Sauer belegen ein grundsätzliches Problem bei Waffenexporten: Auch wenn die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet, es kann keine wirklich verbindliche Endverbleibskontrolle geben. Sind die Waffen erst einmal auf dem Markt, ist der illegale Weiterverkauf oder auch z.B. die Erbeutung solcher Waffen durch Dritte in Kriegssituationen faktisch nicht zu verhindern. Genau deshalb fordert meine Partei DIE LINKE. gemeinsam mit der Friedensbewegung ein umfassendes Rüstungsexportverbot. Das ist die einzig sichere Strategie, mit der ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsunternehmen aus Krieg, Gewalt und Mord Profit schlagen."

Ebenfalls am 26. Februar findet der jährliche bundesweite Aktionstag der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel statt.

Kathrin Vogler unterstützt diesen Aktionstag und weist darauf hin, dass die Kampagne morgen von 10.00 bis 12.00 auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Protestaktion gegen Rüstungsexporte durchführen wird.

Fotos: Protestaktion der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel‘ vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am 26.02.2019: für „ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz ohne jede Hintertür“!

 

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