Niedriglöhne boomen im Kreis Steinfurt - LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützte den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Steinfurt in dem Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt in Nordrhein-Westfalen der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 17,8 Prozent. Umgerechnet auf den Kreis Steinfurt bedeutet das, dass hier mindestens 22.000 Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten.
Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro in Westdeutschland und 1.367 Euro in Ostdeutschland liegt.
In Anbetracht dieser Zahlen stellt Vogler fest: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde einzuführen. Dieser würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben. Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies für Lohndumping ausnutzen können. Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihre unsoziale Politik beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden.
Die LINKE unterstützte deshalb den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die öffentlichen Haushalte würden entlastet. Zu niedrige Löhne werden laut Zahlen der Bundesregierung vom Juni 2010 im Kreis Steinfurt monatlich mit mehr als zweieinhalb Millionen Euro ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aus Steuermitteln für mehr als 3100 Haushalte aufgestockt - mit steigender Tendenz. Vogler: "Es ist unerträglich, wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem von ihrem Lohn mit ihren Familien nicht leben können."