Peinlich: Rösler läuft den Konzernen hinterher

„Das Ganze ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“, kommentiert die Pharmaexpertin der Linksfraktion, Kathrin Vogler die Pläne von Gesundheitsminister Rösler (FDP), schummelnde Pharmakonzerne zu einer zusätzlichen Abgabe zu verdonnern. „Wir haben als Opposition der Bundesregierung deutlich gemacht, wo ihr Gesetz Lücken aufweist. Trotzdem haben die Regierungsparteien keinen unserer Vorschläge aufgegriffen. Rabatte allein sind keine nachhaltige Lösung für die zu hohen Abgabepreise für Medikamente. Wir müssen an die Herstellerpreise heran und brauchen außerdem eine Positivliste erstattungsfähiger Medikamente“, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Mindestens 17 Pharmaunternehmen haben sich dem von der Regierung verordneten zusätzlichen Rabatt für die gesetzlichen Krankenkassen durch eine kurzfristige Preiserhöhung und anschließende Preissenkung entzogen. Das betreffende Schlupfloch im Gesetz hatte die schwarz-gelbe Mehrheit noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes über einen Änderungsantrag hinzugefügt. „Entweder haben wir es hier mit Dilettantismus zu tun, oder mit Absicht. Die Bundesregierung betrachtet die Arzneimittelpolitik immer noch zu einem wesentlichen Teil als Wirtschaftspolitik. Dafür werden die Kassenbeiträge der Versicherten verschleudert.“ Die Linke im Bundestag fordert, Arzneimittelpreise nach medizinischem Nutzen und Forschungsaufwand zu berechnen und zentral festzulegen.