Pflege Riester ist völlig unsozial

Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses übt scharfe Kritik am Koalitionsbeschluss zum sogenannten Pflege-Riester. "Die Koalition ist dabei, die Fehler der Vergangenheit bei der Riester-Rente zu wiederholen. Es handelt sich beim Pflege Riester lediglich um ein lukratives Zusatzgeschäft für die Versicherungsbranche, Pflegende und Pflegebedürftige haben fast nichts davon", sagt Vogler.

"Die Bundesregierung betreibt wieder einmal Politik zum Nachteil der Menschen mit geringem Einkommen," so Vogler weiter. "Um mit einer solchen Versicherung bei Pflegebedürftigkeit tatsächlich Lücken schließen zu können, müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt werden, Geringverdiener können diese Beiträge auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen. Damit ist die Privatisierung des Pflegerisikos in hohem Maße unsozial," stellt Vogler fest:

"Nach wie vor ist der Pflegefall mit diesem halbherzigen Eingriff finanziell nicht abgesichert und anstatt Versicherungsunternehmen zu fördern sollte die Bundesregierung den Vorschlag der Linken für eine gerechte, solidarische BürgerInnenversicherung in Erwägung ziehen".