PID seit Dezember 2011 ausdrücklich verboten

„Die Durchführung der PID ist zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland ausdrücklich verboten. Das hat die Bundesregierung heute auf meine schriftlichen Fragen von Januar bestätigt,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE).

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses weiter:
„Ohne eine Rechtsverordnung zu Ethikkommissionen und PID-Zentren bleibt die PID derzeit ausdrücklich verboten. Dass sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der im PID-Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen so schwer tut, ist ihr kaum vorzuwerfen: Im Gesetz wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen und offenen Einfallstoren für die Begehrlichkeiten der Fruchtbarkeitsindustrie. Die BefürworterInnen eines umfassenden PID-Verbots hatten darauf bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich hingewiesen.
Unverantwortlich und irreführend halte ich die aktuelle Medienkampagne, mit der Fruchtbarkeitskliniken für die PID werben, obwohl sie noch gar nicht legal durchgeführt werden darf. Viele Reproduktionsmediziner wecken unberechtigte Hoffnungen bei Paaren, die sich durch diese umstrittene Methode ein gesundes Kind erwarten. Ich finde es abscheulich, mit den Sorgen und Nöten von Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder Geschäfte zu machen.
Vordiesem Hintergrund wird deutlich, warum es wichtig ist, dass die Ethikkommissionen, die über Ausnahmen vom Verbot der PID beschließen sollen, nicht ausschließlich mit Fortpflanzungsmedizinern besetzt werden, sondern auch Behindertenverbände einbeziehen. Dafür muss die Bundesregierung in der Rechtsverordnung Sorge tragen."

Am 8.12.2011 ist das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in Kraft getretenen. Danach ist die PID in Deutschland grundsätzlich verboten und nur unter ganz bestimmten Ausnahmen erlaubt. Für die konkrete Ausgestaltung dieser Ausnahmen fehlt jedoch eine Rechtsverordnung, in der festgelegt wird, welche PID-Zentren zugelassen werden und welche Bedingungen an die Ethikkommissionen zu stellen sind.

Kathrin Vogler ist Mitinitiatorin des Gruppenantrags für ein umfassendes Verbot der PID, der bei der Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit erhielt.