Protest vor dem Bundestag: Keine Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Mali und Irak!

Am 28. Januar 2016 protestierte Kathrin Vogler mit weiteren Mitgliedern der Linksfraktion, der Natur Freunde Berlin und weiteren Friedensaktivistinnen und –aktivisten vor dem Bundestag gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali. So soll die Bundeswehr zur „Verteidigung humaner Werte“ in im Norden Malis deutlich aufgestockt werden. Dabei geht es weniger um „humane Werte“ und Friedenssicherung als um eine geopolitische Ausweitung des Einflusses der EU-Außenpolitik.

Am 28. Januar 2016 protestierte Kathrin Vogler mit weiteren Mitgliedern der Linksfraktion, der Natur Freunde Berlin und weiteren Friedensaktivistinnen und –aktivisten vor dem Bundestag gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali. So soll die Bundeswehr zur „Verteidigung humaner Werte“ in im Norden Malis deutlich aufgestockt werden. Dabei geht es weniger um „humane Werte“ und Friedenssicherung als um eine geopolitische Ausweitung des Einflusses der EU-Außenpolitik.

Weiterhin wandten sich die Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Fortführung des Einsatzes im kurdischen Irak. Auch hier sollen geopolitische Interessen gesichert werden. Das zeigt sich darin, dass einerseits die PKK weiterhin als Terrororganisation eingestuft und dadurch verboten bleibt und andererseits kurdische Gruppen unterstützt werden, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Die Demonstration wandte sich gegen diese Politik der Bundesregierung und forderte:

Sofortige Beendigung der Militäreinsätze in Mali und Irak.

Ein Verbot aller Waffenexporte.

Beendigung aller Auslandseinsätze.