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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2929

Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem

Die Bundesregierung plant ein GKV-Finanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen). Bisher sind folgende zentralen Aspekte daraus bekannt: Fixierung der Beiträge, Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge allein für Versicherte, eine zusätzliche Belastungsgrenze von 2%, einen Sozialausgleich, der aufgrund eine durchschnittlichen Zusatzbeitrages berechnet werden soll, ein erleichteter Wechsel zur PKV, Sparauflagen vor allem für Krankenhäuser und Krankenkassen. DIE LINKE hinterfragt diese Pläne.