Rufen Sie Herrn Brüderle an!

Kathrin Vogler – Die Linke. – ruft zu Protest gegen Zechenkahlschlag auf

Milliardenschwere Investitionen für marode Banken, Abwrackprämien für die Automobilindustrie, Niedrigsteuern für Hotelketten, Ansiedlungsprämien für Handyproduzenten – all dies lässt die EU-Kommission geschehen. Nur die heimische Steinkohle soll nach ihrer Auffassung schon ab 15. Oktober 2014 nicht mehr staatlich gefördert werden.

Milliardenschwere Investitionen für marode Banken, Abwrackprämien für die Automobilindustrie, Niedrigsteuern für Hotelketten, Ansiedlungsprämien für Handyproduzenten – all dies lässt die EU-Kommission geschehen. Nur die heimische Steinkohle soll nach ihrer Auffassung schon ab 15. Oktober 2014 nicht mehr staatlich gefördert werden. Weshalb also die heimische Steinkohle, die noch 100.000 Menschen in Europa Arbeit gibt, im Hauruck-Verfahren abgeschafft werden soll, ist  kaum erklärlich. Ursprünglich lag der EU-Kommission ein Verordnungsentwurf vor, der die Steinkohlesubventionen noch bis 2023 ermöglicht hätte. Warum dieser Termin nun um neun Jahre vorverlegt wurde, darüber können wir nur Vermutungen anstellen. Bekannt ist allerdings: Bundesaußenminister Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Brüderle gehören einer Partei an, die sich genau dafür stark macht. Der Wirtschaftsminister verkündigte auch sogleich, dies sei „ökonomisch und ökologisch sinnvoll“. Man muss also davon ausgehen, dass diese beiden zuständigen Minister über Bande spielen und sich nur zu gerne von der EU zu etwas zwingen lassen wollen, was sie hierzulande politisch nicht durchsetzen können: Die Zechen schließen und 27.000 Kumpel in Frührente oder Arbeitslosigkeit schicken.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Kathrin Vogler, zu deren Wahlkreis die Zechenstadt Ibbenbüren gehört, ruft deshalb die Beschäftigten der Zechen und die Bevölkerung in den betroffenen Orten auf, sich zu wehren. „Fahren Sie nach Berlin und Brüssel und machen Sie den Politikern dort deutlich, dass eine baldige Zechenschließung nicht sinnvoll ist. Rufen Sie lieber Herrn Brüderle persönlich an und verlassen Sie sich nicht auf freundliche Briefe des CDU-Abgeordneten Jasper an die Kanzlerin.“ Vogler weist darauf hin, dass die Kohlekraftwerke auch nach den Zechenschließungen weiter betrieben werden – nur eben mit Importkohle aus Ländern, die in Punkto Löhnen und Arbeitssicherheit nicht mit hiesigen Standards mithalten und deswegen billiger produzieren.

Auch wirtschaftlich sei die Schließung der Zechen eine Milchmädchenrechnung: Der Staat werde dann zwar nicht mehr die Arbeit subventionieren, sondern die Arbeitslosigkeit. Den betroffenen Regionen drohe der Verlust weiterer Betriebe und Dienstleistungsunternehmen, die für die Zechen tätig waren, die Städte würden wirtschaftlich ausbluten. „Gerade in einer Region wie dem Münsterland, wo es vergleichsweise wenige industrielle Arbeitsplätze gibt, würde uns diese Maßnahme schwer treffen.“