Schwarz-gelb schaltet bei der elektronischen Gesundheitskarte den Turbo ein

Am 1. Dezember hat der Bundestag – übrigens auch mit den Stimmen von SPD und Grünen! - einen Antrag der LINKEN abgelehnt, die elektronische Gesundheitskarte zu stoppen. Kathrin Vogler hat in ihrer Rede noch einmal eindrücklich die Forderungen dargestellt, die übrigens zu Oppositionszeiten auch die FDP geteilt hat:

Vor der Ausgabe der e-Card müssen sämtliche Fragen des Datenschutzes und alternative Speichermöglichkeiten von unabhängigen Sachverständigen geklärt sein. Dazu wird es auch noch ein Expertengespräch geben. „Patientendaten gehören in Patientenhand und nicht auf zentrale Server!“ fordert Kathrin Vogler. Eine Karte ohne Nutzen für die Versicherten, die aber den Kassen (und damit den Versicherten) Milliarden kostet, ist nicht hinnehmbar.

Statt auf die Bremse tritt schwarz-gelb aber aufs Gaspedal: Bis Ende nächsten Jahres müssen die Kassen mindestens 70 Prozent der Versicherten mit der e-Card ausstatten. Diese gesetzliche Verpflichtung wurde von CDU/CSU und FDP ebenfalls am 1.12. beschlossen, heimlich angehängt an ein ganz anderes Gesetz.