Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist alles andere als patientenfreundlich

Gesundheitspolitisch tut sich wenig Gutes für Versicherte, Patientinnen und Patienten. Kathrin Vogler erklärt: „Seit 2 Jahren verspricht die Bundesregierung ein Patientenrechtegesetz. Doch bislang liegen nur Eckpunkte vor, die weit hinter Forderungen der LINKEN zurückbleiben. Schwarz-gelb spielt lieber den Erfüllungsgehilfen für Ärzte, Krankenhäuser und Versicherungskonzerne.

Zur Finanzierung der Pflege soll ein „Mini-Bahr“ kommen, ein Pflege-Riester als Zusatzversicherung, der sämtliche unsoziale Aspekte hat wie bei der Rente. Das Versorgungsstrukturgesetz, angeblich zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Lande, bringt leider keine spürbare Verbesserungen bei Versorgungslücken und Unterversorgung, dafür aber den Ärzten mehr Geld."

Abgelehnt wurden die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE: Ausrichtung der Versorgung am wirklichen Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht an den Einkommenserwartungen der Ärzte sowie stärkerer Einbezug der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe.

Kathrin Vogler weiter: "Und ich werde aufmerksam verfolgen, ob bei der Organtransplantation die umstrittene Widerspruchslösung nun endlich vom Tisch ist. Die Zustimmung zur Organspende muss freiwillig und selbstbestimmt bleiben.“