Solidarische Gesundheitsversicherung statt "Selbstbeteiligung" im Krankheitsfall!

Bernd Raffelhüschen, profilierter Lobbyist der Gesundheitswirtschaft, fordert 2.000 Euro und mehr Selbstbeteiligung für gesetzlich Versicherte, um das Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Kathrin Vogler kommentierte den Vorstoß mit angemessener Empörung.

Im letzten Jahr meldeten die Gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 28,5 Milliarden Euro;  Expert*innen erwarten, dass der Fehlbetrag bis Mitte des Jahrzehnts auf 47,5 Milliarden Euro steigen könnte. Um das Defizit auszugleichen, hat der Bund 2022 statt der üblichen 14,5 Milliarden Euro den doppelten Betrag, 28,5  Milliarden Euro, an die GKV gezahlt; 2023 soll die Finanzierung noch einmal mit einem Zuschuss von 16,5 Milliarden Euro gestützt werden. Und entgegen Lauterbachs Beteuerungen zuvor, auch angesichts dieses Finanzierungslochs werde es nicht zu Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen, stiegen die Zusatzbeiträge Anfang dieses Jahres doch, uns zwar um 0,3 Prozent.

Die unsolidarische Gesundheitsfinanzierung stösst hart an ihre Grenzen. Jetzt meldete sich der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen, ein profilierter Lobbyist der Gesundheitswirtschaft zu Wort und fordert, gesetzlich Versicherte sollen sich künftig an den Behandlungskosten mit bis zu 2.000 Euro beteiligen. Patienten, die rauchen oder gefährliche Sportarten betreiben, sollen sogar noch mehr für die notwendige Versorgung bezahlen. Kathrin Vogler kommentierte den Vorstoß mit der angemessenen Empörung: 

"Es ist nur noch widerwärtig: Normal- und Geringverdiener zahlen im Verhältnis zum Einkommen schon jetzt mehr für ihre Gesundheitsversicherung als Besserverdiener und sollen nun auch noch zusätzlich belastet werden. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass auch gut situierte Professoren, ex-Aufsichtsräte der Privatversicherung und INSM-Lautsprecher wie Herr Raffelhüschen gemäß ihres Einkommens in eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen. Ungerechte Ausnahmen wie Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze, mit denen sich Besserverdiener vor ihrer sozialen Verantwortung für die Gesundheitsfinanzierung drücken können, müssen weg. Herr Professor Raffelhüschen kann gern die Vorschläge der LINKEN zur gerechten Einbeziehung aller Einkommen nachrechnen. Er wird dann feststellen, dass er selbst zwar mehr zahlen müsste, für die allermeisten Menschen würden die Krankenversicherungsbeiträge bei verbesserten Leistungen jedoch sinken."