Unabhängigkeit des Bundespräsidenten schon lange in Frage gestellt - Rücktritt notwendiger Schritt

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken für das Münsterland:

Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist ein notwendiger Schritt. Angesichts der massiven Vorwürfe, sein früheres Amt als Ministerpräsident mehrfach für persönliche Vorteile missbraucht zu haben, war seine Unabhängigkeit infrage gestellt, er war zuletzt ein Präsident von Merkels Gnaden.

Die Causa Wulff wirft aber weitergehende Fragen zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft und zum Zustand der Demokratie auf. Die enge Verflechtung von Regierungsparteien mit Wirtschaftsmächtigen und Medienmogulen, die Kumpanei der Mächtigen und Reichen, lässt die Umverteilung von Unten nach Oben, die Enteignung großer Bevölkerungsgruppen zu Gunsten weniger Superreicher in einem neuen Licht erscheinen. Seit 20 Jahren nimmt die Schere zwischen Arm und Reich in bedrohlichem Maß zu. Millionen Menschen werden aufgrund von Armut von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Gleichzeitig nutzen Millionärinnen und Millionäre alle Einflussmöglichkeiten, um sich die Politik gefügig zu machen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie!

Deswegen setzte ich mich für eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, Politikerinnen und Politiker ein.