Zoff zwischen Union und FDP bei Arzneimittelgesetz – öffentliche Anhörung im Bundestag verschoben

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist weiter im Freiflug: Der Zoff in der Koalition über Änderungen des Arzneimittelgesetzes kann zum Gesundheitsrisiko für Patienten und gesetzlich Versicherte werden!“ kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, den Streit zwischen Union und FDP um die Novelle des Arzneimittelgesetzes, der kurzfristig zu einer Verschiebung der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss geführt hat.

 „Unterschiedliche Lobbygruppen bearbeiten CDU/CSU einerseits und FDP andererseits, und beide zerren am Gesundheitsminister. Für die Versicherten und die Kranken kommt dabei nichts Gutes heraus. Nun haben sich die Koalitionäre darüber verkracht, wie weit die Klientelpolitik gehen darf. Die Union möchte viel mehr für die Pharmakonzerne herausschlagen, aber die FDP hat Angst, schon wieder in einen Mövenpick-Fettnapf zu treten.

DIE LINKE fordert, dass es zu nicht zu einer Ausweitung der Werbung für Medikamente kommen darf. Die Beeinflussung von kranken Menschen zu Profitzwecken ist nicht nur ethisch bedenklich, sondern auch medizinisch gefährlich. Zudem wollen wir den Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel stoppen und Arzneimittelpreise transparent gestalten. So können Medikamente bezahlbarer und sicherer werden. Gesundheit ist ein öffentliches Gut und darf nicht zur Ware werden.“