Zweifelhaftes Demokratieverständnis in Emsdetten

Sehr geehrter Herr Moenikes,

am Samstag hat nach Angaben der Initiative "Fukushima-Mahnwache" ein Mitarbeiter der städtischen Ordnungsamts die Durchführung eines zuvor genehmigten Infostandes der Initiative am Morgentaubrunnen unter Beteiligung von Polizeibeamten vorzeitig beendet. Zum Anlass für dieses Eingreifen genommen hatte dieser Mitarbeiter eine gleichzeitig stattfindende ungenehmigte Aktion von Robin Wood in der Bahnhofstraße.

Mir erscheint das Ganze ein bisschen wie die Geschichte vom Bauern, der den Esel treffen will, und den Sack schlägt. Selbst wenn natürlich davon auszugehen ist, dass die Menschen am (genehmigten) Infostand die (ungenehmigte) Aktion der Baumkletterer mit Sympathie betrachtet haben, so kann doch die Initiative nicht für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden. Das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen den Infostand halte ich für rechtlich fragwürdig und politisch falsch. Rechtlich fragwürdig, weil von dem Infostand selbst ja wohl keinerlei Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung ausgegangen ist. Auch ehrenamtlich arbeitende Initiativen brauchen Rechtssicherheit, dass ein Stand, den sie vorbereitet und angemeldet haben, nicht willkürlich unterbunden wird. Politisch ist es falsch, weil ein solcher Umgang mit Menschen, die sich in ihrer Freizeit politisch oder sozial engagieren, entmutigend wirken kann. Zur Demokratie in der Kommune gehört unbedingt, dass Initiativen ihre Anliegen im öffentlichen Raum vortragen und mit den Menschen diskutieren können. Der Infostand ist gerade für örtliche Gruppen eine gute Möglichkeit dazu.

Deswegen bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, als Vorgesetzter der Verwaltung, entsprechende Dienstanweisungen zu erlassen, dass genehmigte Infostände in Emsdetten nicht mehr willkürlich beendet werden können. Darüber hinaus halte ich eine Entschuldigung der Verwaltung gegenüber den Mitgliedern der Initiative für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler