Zwischenbericht des Unterausschusses Zivile Krisenprävention
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat einen Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt.
Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss, erklärt, warum DIE LINKE dem Zwischenbericht nicht zustimmen konnte:
Die Fraktion DIE LINKE. hat die Einsetzung des Unterausschusses zum Thema Zivile Krisenprävention von Beginn an aktiv unterstützt. Wir erkennen in dem Zwischenbericht und seinen Empfehlungen durchaus die Absicht, die Bedeutung Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung für die deutsche Außenpolitik und die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der vorhandenen Instrumentarien zu erhöhen.
Dennoch fehlen einige sehr wichtige Punkte: der Gewaltverzicht als Grundlage deutscher Außenpolitik, die Kritik an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder zur Stabilisierung autoritärer Regime wie in Saudi-Arabien dienen, die Würdigung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) und die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325.
Lesen Sie nachfolgend als PDF-Dokumente:
1.Zwischenbericht des Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit
2.Minderheitenvotum der Fraktion DIE LINKE
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