Entschädigungen nach Erkrankungen durch Schweinegrippe-Impfung müssen jetzt schnell erfolgen

„Es ist ein Skandal, dass viele Menschen, denen durch die Schweinegrippeimpfung mit dem Wirkstoff Pandemrix® schwerste Erkrankungen zugefügt wurden, immer noch keine Entschädigungszahlungen erhalten haben. Sie müssen umgehend und unbürokratisch entschädigt werden, spätestens jetzt, wo die Studie des Paul-Ehrlich-Instituts endlich fertiggestellt wurde.“ fordert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion im Bundestag.

„Es ist ein Skandal, dass viele Menschen, denen durch die Schweinegrippeimpfung mit dem Wirkstoff Pandemrix® schwerste Erkrankungen zugefügt wurden, immer noch keine Entschädigungszahlungen erhalten haben. Sie müssen umgehend und unbürokratisch entschädigt werden, spätestens jetzt, wo die Studie des Paul-Ehrlich-Instituts endlich fertiggestellt wurde.“ fordert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion im Bundestag. Vogler weiter:

„Schließlich gibt die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ja auch zu: Es besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn eine Behörde die Impfung, die die Schädigung ausgelöst hat, empfohlen hat. Es reicht dazu aus, dass ein ursächlicher Zusammenhang als wahrscheinlich angesehen wird.

Ich finde es allerdings unglaublich, warum es trotz jahrelanger Forschungsarbeit, bezahlt und durchgeführt durch die Bundesregierung und das Paul-Ehrlich-Institut, erst jetzt auffällt, dass es immer noch keine zentrale bundesweite Erfassung von Impfschäden gibt. Dass die Bundesoberbehörde Robert-Koch-Institut dies nun endlich zusammen mit Landesbehörden prüfen will, aber ‚nicht vor 2016 damit zu rechnen‘ sei, halte ich für ein Armutszeugnis.

Anscheinend besteht bei Bund und Ländern nicht wirklich ein großes Interesse. Auch zu Entschädigungsregelungen bzw. Statistiken zur Anerkennung von Impfschäden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zuckt die Bundesregierung mit den Schultern: ‚Diese sind der Bundesregierung nicht bekannt.‘

Dabei reicht ein Blick ins Internet um zu sehen, dass z.B. in Großbritannien schon Zahlungen fließen. Wenn der Bundesregierung das Schicksal der Geschädigten am Herzen läge, dann könnte sie ganz einfach bei den anderen EU-Staaten anfragen, welche Erkenntnisse diese zu den Impfschädigungen haben und wie sie die Entschädigungen regeln. Das wäre das Mindeste, um den Betroffenen schnell zu helfen.

Nach meiner Ansicht ist es aber auch skandalös, wenn der Herstellerkonzern von möglichen Haftungen ausgeschlossen wird. So war es zumindest damals im arznei-telegramm nachzu­lesen, und die Bundesregierung widerspricht dem in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht, sondern mauert weiter: ‚Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen des Vertrags ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln.‘

So entzieht sich die Bundesregierung weiterhin jeglicher Kontrolle – und deckt die Landesregierungen, die die Verträge unterzeichnet haben, gleich mit. Eine Transparenz wird nach wie vor verweigert!“