Opposition kritisiert neues Antikorruptionsgesetz

Die Online-Ausgabe der Deutschen-Apotheker-Zeitung schreibt am 14. April über das neue Antikorruptionsgesetz. Dieses wird besonders von der Linksfraktion im Bundestag stark kritisiert.

Laut Kathrin Vogler, gesundheitspolitischer Sprecherin der Linken, ist ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen anlässlich der „Milliarden-Verschwendung“ überfällig. „Der Gesetzentwurf der Koalition allerdings leidet unter einem Geburtsfehler“, sagte sie – da er im Wirtschaftsstrafrecht angesiedelt sei. „Dies hat dem Gesetz seinen wesentlichen Sinn genommen, nämlich den Schutz des Vertrauens“, so Vogler.

Sie hätte sich eine Regelung analog zu den beamtenrechtlichen Regelungen gewünscht und wies darauf hin, dass SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach noch vor wenigen Tagen bezweifelte, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes überhaupt lohne – er konnte nur eine kleine Änderung durchsetzen. Auch forderte sie einen umfassenden Schutz von Hinweisgebern sowie Transparenzregister wie in den USA.

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